Steuern: Es geht weiter abwärts

Heute wird Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) wieder schlechte Nachrichten zu verkünden haben. Mit der Bekanntgabe der Mai-Steuerschätzung tun sich für den Haushalt der kommenden Jahre neue Löcher auf – so viel kann man schon sagen, auch wenn die Einzelheiten erst heute öffentlich werden. Die WELT spekuliert bereits von einem neuen „Finanzschock für Hamburg“ und beruft sich auf Einschätzungen des CDU-Haushaltspolitikers Henning Tants. Dabei sorgen nicht nur die gesunkenen Steuereinnahmen für die Malaise. Als Folge daraus wird Hamburg auch in den Länderfinanzausgleich mehr einzahlen müssen – da es zum Beispiel Nordrhein-Westfalen finanziell so schlecht geht, dass es aus dem Kreis der Geberländer, zu dem auch Hamburg zählt, so gut wie ausfällt und die anderen Zahler dies wettmachen müssen. Unter diesen Voraussetzungen wird Peiner den Spardruck auf seine Ressortkollegen nochmals verstärken. Gelegenheit dazu hat er schon in dieser Woche: Der Senat zieht sich am Donnerstag zu einer zweitägigen Sparklausur nach Husum zurück. Dort wollen Bürgermeister Ole von Beust und Peiner die Pflöcke für die Finanzplanung der neuen Legislaturperiode einschlagen. Erfreuliches wird es auch von dort nicht zu berichten geben. AHA