Stadt schiebt nach Razzia ab

KÖLN taz ■ Am Dienstag Morgen kam es, wie die Stadt Köln bestätigte, zu Razzien in zahlreichen Flüchtlingsheimen. Dabei waren, so der Kölner Flüchtlingsrat, rund 200 Ordnungs- und Polizeikräfte im Einsatz. Nach Aussage eines Polizeisprechers waren die Beamten von der Stadt angefordert worden, „um Abschiebemaßnahmen zu unterstützen“. Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Fördervereins Kölner Flüchtlingsrat e.V., sieht darin „erneut eine Großoffensive der Stadt zur Abschiebung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Flüchtlingen“. Anlass sei offenbar ein Abschiebeflug, der am Dienstag von Düsseldorf nach Belgrad ging.

„Um die Ausreisepflicht durchzusetzen, bedarf es keiner Razzia, sondern nur der Anwendung von Vorschriften des Ausländerrechts“, sagte Prölß. Durch die Abschiebung sei mindestens eine Familie aus Köln getrennt worden. Während Ehefrau und Sohn dem Bundesgrenzschutz am Düsseldorfer Flughafen überstellt worden seien, werde der Aufenthalt des Mannes weiter geduldet. „Die Trennung von Familien mag vielleicht sogar rechtmäßig sein“, so Prölß. „Mit Menschlichkeit hat so etwas aber nichts mehr zu tun.“ Prölß stellte fest, dass dies nicht die „angekündigte ,neue‘ Flüchtlingspolitik“, sondern „die ,alte‘ harte Linie der Stadt“ sei. SCH