Eine neue Landebahn für Opa Koch
Wenn der hessische Ministerpräsident den Ausbau des Frankfurter Flughafens weiter so gut organisiert wie bisher, dauert es noch ein bisschen. Gestern wurde die voraussichtliche Inbetriebnahme auf 2009 verschoben. EU rügt Planungsfehler
AUS FRANKFURT/MAIN KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Die hessische Landesregierung musste gestern offiziell einräumen, dass der Zeitplan für den Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht eingehalten werden kann. Nicht wie geplant schon 2007, sondern wohl erst 2009 könne die neue Landebahn in Betrieb genommen werden, erklärte das Wirtschaftsministerium, das als Genehmigungsbehörde fungiert. Der Grund sei die „Komplexität des Verfahrens“.
Kritiker aus dem Lager der Oppositionsparteien im Landtag und aus den Reihen der Bürgerinitiativen in der Region machen dagegen den hessischen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der Union, Roland Koch, für die Korrektur am Zeitplan verantwortlich. Mit seiner sturen Vorfestlegung auf die Ausbauvariante Nordwest und den sorglosen Umgang mit der Chemiefirma Ticona nahe der Landebahn habe Koch das wichtigste Infrastrukturprojekt des Landes um Jahre zurückgeworfen, echauffierte sich Jürgen Walter, Vorsitzender der ausbaufreundlichen Landtagsfraktion der SPD. Tatsächlich dürfte die Stellungnahme der Kommission der Europäischen Union den Ausschlag für die Zeitverzögerungen gegeben haben. Schließlich hatten sowohl die Landesregierung als auch die Flughafenbetreibergesellschaft Fraport AG erst in der vergangenen Woche zugesichert, die von der Kommission monierte Konzentration auf die Ausbauvariante Nordwest mit der Chemiefabrik Ticona zu revidieren und im weiteren Verfahren noch einmal alle anderen Varianten für den Ausbau zu prüfen. Mit dieser Zusicherung wurde zunächst eine schon angekündigte Klage der EU wegen der (möglichen) Verletzung der europäischen „Seveso-II-Richtlinie“ – Nichtvereinbarkeit zwischen einer Chemiefabrik und einer Verkehrseinrichtung – gerade noch so eben abgewendet.
In Brüssel vorstellig geworden waren Grüne aus dem Europaparlament und die im Frankfurter Stadtparlament vertretenen Flughafenausbaugegner (FAG). Sie freuten sich gestern alle über die erreichte Zeitverzögerung beim Ausbau. Und sie forderten erneut die Aufgabe aller Ausbaupläne in Frankfurt.
Jetzt ist guter Rat teuer für die Landesregierung. Koch hat sich „felsenfest“ auf die Ausbauvariante Nordwest festgelegt. Jetzt aber muss noch einmal die Ausbauvariante Nordost geprüft werden; und vielleicht auch noch die – wegen Krankenhäusern und Industrieanlagen in der Einflugschneise – kaum zu realisierende Südvariante. Die Chefs der Firma Ticona jedenfalls erklärten gestern erneut, dass ihr Werk in Kelsterbach nicht zur Disposition stehe. „Es gibt im Konzern null Diskussion darüber, diesen Kernstandort für das Europageschäft aufzugeben“, sagte etwa Konzernchef Claudio Sonder. Sollte die Union, die sich insgesamt mit der von Koch ins Spiel gebrachten „Enteignung von Ticona“ schwer tut, jetzt auf die Nordostvariante setzen, ist der Ärger mit der Stadt Frankfurt schon programmiert. Den Ärger mit der CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth wollte Koch eigentlich vermeiden.
