irakresolution: Kein Frieden mit US-Truppen

„Deutschland und Europa haben ein erhebliches Eigeninteresse an der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung Iraks und darüber hinaus der gesamten Nahostregion.“ Wie oft schon in den letzten Monaten haben Bundesaußenminister Fischer oder einer seiner EU-Amtskollegen diesen Satz von sich gegeben? Ein völlig richtiger Satz. Nur müssten die Europäer endlich anfangen, entsprechend dem „erheblichen Eigeninteresse“ zu handeln.

KOMMENTAR VON ANDREAS ZUMACH

Die möglicherweise letzte Chance hierzu wäre ein klares, grundsätzliches und öffentliches Nein zu dem anglo-amerikanischen Entwurf für eine neue Irakresolution der UNO. Doch Fischer beschönigt diese Blaupause für eine fortgesetzte Katastrophe als „sehr gute Grundlage, auf der ein Konsens erreicht werden kann“.

Die auffallend kritischere Reaktion Frankreichs nimmt zwar eine Reihe wunder Detailpunkte des Entwurfs ins Visier. Doch auch Paris drückt sich um das zentrale Problem: Es wird nach allem,was in den letzten vierzehn Monaten passiert ist, keine Befriedung des Irak geben, solange britische und US-Truppen dort stationiert sind, und Demokratie und wirtschaftliche Genesung sind unmöglich.

Nichts daran ändern würde sich, wenn diese Truppen künftig mit einem UN-Mandat ausgestattet sein sollten, und egal ist auch, wie ihre Kompetenzen und ihr Verhältnis zu einer irakischen Interimsregierung in einer UN-Resolution schließlich geregelt würden.

Keine Garantie! – aber immerhin eine Chance für eine Wende zum Besseren im Irak gibt es nur, wenn die bisherigen Besatzungstruppen abziehen und – zumindest bis zum Zeitpunkt allgemeiner, freier Wahlen – durch die für die irakische Bevölkerung akzeptablere Alternative einer UNO-Friedenstruppe ersetzt würden. Sie müssten aus Truppenkontingenten solcher Länder bestehen, die nicht am Irakkrieg beteiligt waren.

Ein solches Szenario hätte aber überhaupt nur eine Chance, wenn es endlich von europäischen Staaten – im Idealfall gemeinsam mit einigen islamischen Ländern – vorgeschlagen würde. Ein solcher Vorschlag müsste natürlich auch die Bereitschaft einschließen, sich an einer solchen UNO-Friedenstruppe aktiv zu beteiligen. Spätestens dann wäre auch die Brandlinie „keine deutschen Soldaten in den Irak“, die derzeit noch als Konsens von der CSU bis zur Friedensbewegung als Ersatz für konstruktive Politik herhalten muss, zu überprüfen.