Kanzler fordert Opposition zur Mitarbeit auf

Schröder bietet Dreiklang für mehr Wachstum und Beschäftigung. Opposition verlangt konkrete Vorschläge

BERLIN dpa/afp/taz ■ Vor Beginn der Sommerpause hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Opposition und Bundesländer noch einmal eindringlich zur Zusammenarbeit bei den anstehenden Reformvorhaben aufgerufen. Die Festlegung der Agenda 2010, die Aufstellung des Haushalts 2004 und das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe seien der „Dreiklang für mehr Wachstum und Beschäftigung“, sagte Schröder. Am Mittag wurde Schröder vor dem „Lügenausschuss“ des Bundestags gehört.

Die Union wies das Angebot von Schröder zur Zusammenarbeit zurück. Die Union habe Schröder nicht um Gespräche „außerhalb der Ordnung“ gebeten, betonte CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel in der Aussprache über die Regierungserklärung des Kanzlers. Merkel wie auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos machten die Vorlage von schlüssigen Finanzierungsvorschlägen für das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe zur Bedingung für Verhandlungen über eine gemeinsame Gesetzgebung.

Vor dem „Lügenausschuss“ des Bundestags wies der Kanzler gestern Nachmittag den Vorwurf des vorsätzlichen Wahlbetrugs als „Unterstellung“ entschieden zurück. Die aktuelle Entwicklung des Bundesetats „ist und war bekannt“, erklärte er. Für die erhobenen Vorwürfe gebe es keinerlei Grund. GB

brennpunkt SEITE 5, inland SEITE 7