Rathaus wird zur Geheimloge
Nach der Sommerpause dürfen JournalistInnen nur noch mit bestimmten Hausausweisen zu Terminen und Pressekonferenzen des Senats und der Bürgerschaft. Schwarz-Schill igelt sich weiter ein
von PETER AHRENS
Das Einigeln dieser Regierung geht weiter. In der vergangenen Woche erhielten die Medien ein Schreiben von Senat und Bürgerschaft, das folgendermaßen anhub: „Sehr geehrte Damen und Herren, in vielen Bereichen des täglichen Lebens, die Ihnen niemand erklären muss, sind verschärfte Sicherheitsbestimmungen unumgänglich geworden. Diese Erfahrungen müssen auch für das Hamburger Rathaus als Sitz von Landesregierung und Landesparlament gelten und berücksichtigt werden.“ Und daher hat man sich entschlossen, den Zugang von JournalistInnen zum Rathaus künftig noch restriktiver zu handhaben, als dies bisher schon geschehen ist.
Nach der Sommerpause sind alle BerichterstatterInnen bei Terminen von Senat und Bürgerschaft verpflichtet, mit einem speziellen Ausweis, der ein aktuelles Passbild „mit den Maßen Höhe 35 mm, Breite 25 mm“ enthält, aufzutauchen. Dieser Ausweis sei „stets gut sichtbar zu tragen und Kontrollpersonen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen“. Auf den Ausweisen ist mit unterschiedlichen Farben festgelegt, welche Bereiche des Rathauses von der AusweisträgerIn betreten werden dürfen und welche nicht. Ab dem 1. September werde „eine Teilnahme an Senats- und Bürgerschaftsterminen ohne diesen Hausausweis nicht mehr möglich sein“. Die Redaktion der taz hat daraufhin natürlich sofort aktuelle Akkreditierungsfotos gefertigt.
Das Rathaus war mal ein relativ offenes Haus, und das ist noch gar nicht lange her. Zu Zeiten des Vorgängersenats waren Kontrollen der JournalistInnen unüblich. Der Club der RathausberichterstatterInnen ist ohnehin in Hamburg relativ übersichtlich, man kennt sich, und Überprüfungen oder Legitimationen waren komplett unnötig.
Das mit der Übersichtlichkeit ist auch heute noch so, vollständig geändert hat sich jedoch der Umgang des Senats und der Bürgerschaft mit der Öffentlichkeit. Gleich nach Amtsantritt des Rechtssenats wurde das Rathauspersonal angewiesen, JournalistInnen zum Tragen von Akkreditierungsausweisen bei Sitzungen der Bürgerschaft aufzufordern. Die bislang offene Tür zum Fraktionsflur, wo FDP und Schill-Fraktion residieren, wurde mit Sicherheitsschlössern versperrt. Zudem wurde der Polizeieinsatz bei Parlamentssitzungen massiv verstärkt, der Zugang des Publikums zu Bürgerschaftsdebatten limitiert. Die neuen Lichtbildausweise sind die nächste Stufe der Sicherheitsparanoia.
Im Rathaus sitzen übrigens die gewählten VertreterInnen der Hamburger Bevölkerung.
