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Privatisierte Pflege

Stadt bereitet die Auflösung des Sozialträgers „pflegen & wohnen“ vor. Der ist durch Altlasten überschuldet

Die Probleme sind ähnlich wie die des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK): Bei der Überführung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts im Jahr 1997 hat die Stadt auch dem Träger „pflegen und wohnen“ (p&w) die Pensionslasten aufgebrummt. Da zudem viele alte Gebäude marode sind und die Betriebsstrukturen laut Sozialbehördensprecherin Anika Wichert unwirtschaftlich, ist p&w total überschuldet: 100 Millionen Euro fehlen im Etat. Die Behörde prüft deshalb die Möglichkeit, den Landesbetrieb zu privatisieren. Am 15. Juli befasst sich der Senat mit dem behördlichen Konzept. Als möglicher Kaufinteressent hat sich bereits die Stiftung Alsterdorf ins Gespräch gebracht.

p&w hat vor allem drei Aufgabenbereiche: Pflegeeinrichtungen und Altersheime, die Unterbringungen von Obdachlosen, MigrantInnen und Flüchtlingen sowie die Eingliederungshilfe Behinderter. Sprecher Kay Ingwersen betont, dass p&w weiter zahlungsfähig sei. So müssten jetzt weder Handwerker um die Erstattung unbezahlter Rechnungen fürchten, noch die BewohnerInnen der Pflegeheime, dass sie demnächst aus diesen ausziehen müssen. Der Betrieb, versichert Ingwersen, gehe zunächst weiter wie bisher.

Laut Behördensprecherin Wichert gehören soziale Aufgaben wie die Betreuung Obdachloser und Behinderter „nicht zu den staatlichen Kernaufgaben“. Deshalb sei die Stadt auch nicht verpflichtet, für diese Klientel Angebote vorzuhalten. Da die Betreuung Obdachloser oder Asylsuchender allerdings kaum für private Investoren von Interesse sein wird, denkt die Stadt hier vor allem an gemeinnützige Träger wie das Diakonische Werk.

Möglicherweise sollen die drei Kernbereiche von p&w organisatorisch getrennt und dann einzeln saniert werden – um dann auch für einzelne Heime und Unterkünfte neue Träger finden zu können. Um die Privatisierung vorzubereiten, sollen „Sanierungsgeschäftsführer“ eingestellt werden. Ob die Stadt sich dann tatsächlich aus den p&w-Aufgabenbereichen ganz herausziehen wird, könne erst nach deren Prüfung entschieden werden. ELKE SPANNER