taz_archiv_455672746947

„Diskussion ist populistisch“

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) rechtfertigt die Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge bei der Bankgesellschaft. Volksbegehren der Bankeninitiative sei „abenteurlich und verantwortungslos“

Interview ROBIN ALEXANDER

taz: Gestern sollten die Bezüge der Aufsichtsräte der Bankgesellschaft erhöht werden. Womit haben die Herren und Damen sich das verdient?

Harald Wolf: Gerade von Kritikern der Bankgesellschaft wird immer verlangt, dass die Aufsichtsräte ihrer Kontrollaufgabe intensiv nachgehen. Sie sollen mehr tun als nur Vorstandsberichte abnicken. Wir werden also nicht umhinkommen, qualifizierte Leute entsprechend zu bezahlen. Eines möchte ich feststellen: Die Aufsichtsratsmitglieder, die aus Senat und Gewerkschaften entsandt werden, führen das Geld komplett ab. Es geht also nur um die Mitglieder, die von außerhalb in den Aufsichtsrat kamen. Gerade diese sind wichtig, um die Kontrolleffizienz dieses Gremiums zu erhöhen.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch hat Klaus Wowereit aufgefordert, diese Erhöhung zu verhindern. Notfalls, so Lötzsch, hätte die PDS ihren Koalitionspartner zwingen müssen.

Das ist eine Entscheidung der Hauptversammlung, nicht des Senats. Gesine Lötzsch hat ja selbst gefordert, die Kontrollkompetenz des Aufsichtsrats zu steigern. Wenn wir professionell arbeitende Aufsichtsräte wollen, die auch ihre Arbeitszeit dafür einsetzen, hat das auch Konsequenzen bei der Bezahlung. Es ist übrigens nicht so, dass sich die Leute darum reißen, Mitglied im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin zu werden.

Konkret geht es um 15.000 statt bisher 4.500 Euro. Daran hängt das Engagement der Aufsichtsratsmitglieder?

Ein Vergleich mit den Bezügen vergleichbarer Aufsichtsräte zeigt: Wir liegen auch nach der Erhöhung immer noch am unteren Ende der Skala. Das ist für die Bankgesellschaft auch angemessen. Ich halte die ganze Diskusson für einen Nebenkriegsschauplatz: Ich wäre froh, wenn unser Hauptproblem bei der Bankgesellschaft die Höhe der Aufsichtsratsbezüge wäre.

Die Empörung ist Schaum?

Hier wird so getan, als seien die Aufsichtsräte Abzocker und Verantwortliche des Bankenskandals. Wir haben die Aufsichtsratszusammensetzung geändert, sie haben eine wichtige Kontrollfunktionn im Interesse des Landes und der Steuerzahler. Sie sind im Interesse des Landes und der Steuerzahler in dieser Funktion. Ich halte diese Diskussion so geführt für populistisch.

Seit gestern läuft ein Volksbegehren mit zwei Zielen: 1. Rücknahme der Risikoabschirmung des Landes für die Bankverluste. 2. Auflösung der Bankgesellschaft. Haben Sie schon unterschrieben?

Nein, denn ich bin kein Hasardeur. Die Initiative Bankgesellschaft ist ein Beispiel dafür, wie sich die besten Absichten bei ihrer Verfolgung ins Gegenteil verkehren können. Die Rücknahme der Risikoabschirmung hieße, die Bankgesellschaft in den Konkurs zu treiben. Die „kontrollierte Insolvenz“, von der die Initiative spricht, ist eine gefährliche Illusion. Insolvenz hieße vielmehr: Berlin und seine Steuerzahler müssten in kürzester Zeit wesentlich mehr als die 21 Milliarden Euro Risikoabschirmung und die voraussichtlich daraus fällig werdenden 3-6 Milliarden zahlen. Ganz abgesehen von drohenden Anschlussinsolvenzen. Dieser Vorschlag ist abenteuerlich und verantwortungslos.

Ist das, was die Initiative Bankgesellschaft tut, vielleicht sachlich falsch, aber politisch richtig: der Empörung über die Bankpleite eine Form geben?

Politisch richtig, aber sachlich falsch gibt es nicht. Politisch richtig ist, weiter an der Aufklärung des Bankenskandals zu arbeiten und die Bank kritisch zu beobachten. Das Volksbegehren ist aber politisch falsch, denn es erweckt die Illusion, es gäbe die Möglichkeit, ohne Schaden aus der Risikoabschirmung herauszukommen. Das ist leider nicht die Wahrheit. Ein Raus aus der Risikoabschirmung wäre die Katastrophe für den Landeshaushalt. Illusionen sind politisch immer schädlich und das Gegenteil von Aufklärung.

Als Kritikerin der Bank gewannen die PDS in der Opposition und Sie persönlich hohes Ansehen. Der Kurs, den die regierende PDS in Sachen Bank einschlägt, wird hingegen von vielen Sympathisanten nicht verstanden. Haben Sie sich zu weit von der Basis entfernt?

Nein. Ich setze in der Regierung das fort, was ich in der Opposition getan habe: Hart an der Sache arbeiten. Schon zu Oppositionszeiten habe ich mich an populistischen Übertreibungen nicht beteiligt. Das Thema Bankgesellschaft ist zu ernst und vor allem zu explosiv, als dass man darauf sein politisches Süppchen kochen könnte.