Dänen und Friesen wollen mitregieren

SSW ist bereit zum Koalieren nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Tolerierungsmodell sei gescheitert

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kann sich eine Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl 2010 vorstellen. Das sagte die SSW-Gruppenvorsitzende im Kieler Landtag, Anke Spoorendonk, am Freitag der taz. „Die politische Kultur in Deutschland versteht das Tolerierungsmodell nach skandinavischem Vorbild nicht“, so Spoorendonk, „daraus ziehen wir die Konsequenz.“

Bisher hatte sich die Partei der dänischen und friesischen Minderheit im nördlichsten Bundesland höchstens zur Tolerierung einer Minderheitsregierung bereiterklärt. Eben dieser Versuch aber war im März 2005 gescheitert, als der SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis eine Stimme zur Wiederwahl fehlte. Als Regierungschefin eines vom SSW tolerierten rot-grünen Kabinetts fiel Simonis in vier Wahlgängen durch. Einzige Alternative: die seither regierende große Koalition von CDU und SPD.

Angedeutet hatte der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer schon im September 2007 einen Kurswechsel: Es sei schädlich für die politische Kultur, wenn einer Übermacht von 59 Abgeordneten der Regierungskoalition lediglich zehn Oppositionelle gegenübersäßen, so Meyer damals. Deshalb sollte der SSW die Konsequenz ziehen, „für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung zu stehen“.

Das sei „kein Paradigmenwechsel“, findet nun Spoorendonk: „Wir sind als Partei gereift.“ Das Beispiel Hessen, wo das Scheitern eines Tolerierungsmodells jetzt zu Neuwahlen führt, bestätige auch unter anderen Vorzeichen und mit anderen Parteien die These, „dass Deutschland nicht reif ist für Minderheitsregierungen“.

Auf einer Klausurtagung von Landesvorstand und Fraktion im März will der SSW sich auf die Landtagswahl im Mai 2010 vorbereiten. Ziel sei die Verbesserung des Wahlergebnisses von 2,6 Prozent, die Beteiligung an einer Landesregierung werde nicht in erster Linie angestrebt. Aber eben auch nicht mehr ausgeschlossen. SMV