Termin für Volksentscheid gesucht

Bildungssenator Zöllner bereitet sich auf den Erfolg eines „Pro Reli“-Volksentscheides vor

Nachdem sich ein Erfolg des Volksbegehrens „Pro Reli“ abzeichnet, arbeitet die Senatsverwaltung für Bildung bereits an Vorbereitungen für ein mögliches Gesetz. „Fragen, die geklärt werden müssen, betreffen beispielsweise die Gestaltung der Stundentafel und den Einsatz der Lehrkräfte“, sagte Sprecher Jens Stiller.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, dass die Initiative, die sich für die Abschaffung des verpflichtenden Ethikunterrichts und stattdessen für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion einsetzt, bislang 195.000 Unterschriften eingereicht habe. Sind 170.000 gültig, was angesichts der bisherigen Auszählungsergebnisse als wahrscheinlich angesehen wird, ist der Weg frei für einen Volksentscheid.

Die Senatsverwaltung für Inneres will zunächst das offizielle Ergebnis des Landeswahlleiters abwarten. Die Veröffentlichung der Zahlen werde für Anfang Februar erwartet. Spätestens 15 Tage später muss der Senat den Termin für den Volksentscheid festsetzen. In der engeren Wahl sind derzeit die Termine der Europa- und der Bundestagswahl.

Obwohl ein Volksentscheid eigentlich spätestens vier Monate nach dem erfolgreichen Volksbegehren stattfinden soll, kann der Termin aufgeschoben werden, wenn er dafür auf einen Wahltag fällt. „Je früher das Ergebnis des möglichen Plebiszits klar ist, umso besser“, sagte Stiller. Die Initiative selbst nennt die Europawahl als „Wunschtermin“.

Mit einem Wahltag steigt die Wahrscheinlichkeit einer höheren Wahlbeteiligung. Die ist von zentraler Bedeutung, da in Berlin ein Volksentscheid nur bei einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt gültig ist. So scheiterte der Entscheid für den Erhalt des Flughafens Tempelhof an der zu geringen Wahlbeteiligung – trotzdem sich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen eine Schließung richtete.SVE

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