Messe-Subventionen wieder abgeblockt
SPD-Finanzpolitikerin Wiedemeyer will neue Ausgaben erst beschließen, wenn der Senat offen legt, wie viel Geld bis 2010 noch verfügbar ist. Gestern verhinderte sie, dass der Wirtschaftssenator mal eben 4,6 Millionen Euro für Messe-Subventionen bekam
Bremen taz ■ Bremens Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) ist in den Wirtschaftsförderungs-Ausschüssen gestern zum zweiten Mal mit seinem Ansinnen gescheitert, 4,6 Millionen Euro an zusätzlichen Subventionen für bremische Messe-Projekte absegnen zu lassen. „Es hätte ihm klar sein müssen, dass das so nicht durchgeht“, wundert sich die SPD-Finanzexpertin Cornelia Wiedemeyer über den Koalitionspartner. Die SPD wartet seit Monaten auf eine Aufstellung darüber, wie viel der Investitionsmittel aus den Haushalten bis zum Jahre 2010 überhaupt noch verfügbar sind. Nach einer vorläufigen Liste waren es zuletzt nur 180.000 Euro.
Bremen hat viel Geld in den Ausbau des Messegeländes investiert, aber die Geschäfte laufen schlecht. Neben der Förderung einzelner Veranstaltungen und einer „Grundfinanzierung“ von knapp einer Million Euro pro Jahr hatte es daher eine „Anlauffinanzierung“ für die Erfindung von Fachmessen in Bremen gegeben. Erfolglose Projekte wie die „Mittelstands-online“, deren Scheitern nun auch offiziell erklärt worden ist, sind mit dem Geld gefördert worden. Mit dieser Begründung sollte die „Anlauffinanzierung“ schon im März per Beschluss bis zum Jahr 2010 verlängert werden.
Doch auch im gestrigen zweiten Anlauf hat sich die SPD-Finanzpolitikerin gestern quer gestellt. „Wir fordern seit Jahren, dass der Senat uns einen Überblick über die festgelegten Mittel gibt“, erklärt auch Karoline Linnert, Finanzpolitikerin der Grünen. Dass die SPD nun mitziehe und dass verschiedenen Vertretern der Koalition dämmere, „dass das Geld weg ist“, bucht sie als Erfolg der Beharrlichkeit grüner Politik. „Wir fragen immer: Von welchem Geld wollt ihr das bezahlen? Und bekommen keine Antwort“, schildert Linnert die Lage im Ausschuss. Gestern habe der Wirtschaftssenator sogar behauptet, dass es keinen Überblick über die mittelfristige Finanzplanung geben müsse, wenn die Parlamentarier in den nächsten Wochen die Haushalte 2004 und 2005 beraten. „Wir sollen zum Beispiel 10 Millionen Euro im Haushalt für die Anbindung der Überseestadt beschließen, ohne zu wissen, ob die restlichen 37 Millionen in den Jahren danach finanzierbar sind“, fasst Linnert zusammen – das will sie sich nicht bieten lassen. In diesem Punkt ist die Grüne sich mit der SPD-Kollegin Wiedemeyer völlig einig. „Seit dem vergangenen Herbst verlangen wir diese Übersicht“, sagt sie, „und wir haben sie bis heute nicht.“
Im Gegenteil: Die Senatsressorts haben eine Wunsch-Liste von Investitionsprojekten zusammengestellt, die sich auf 1,2 Milliarden Euro summieren. Auf dem Wunschzettel stehen unter anderem die Gelder für den Umzug der Volkshochschule oder das Visionarum oder zum Beispiel ein Anbau der Kunsthalle. Für die „Kulturhauptstadt“ wollte der Kultursenator in der letzten Senatssitzung mal eben per Beschluss einen Finanzrahmen von 160 Millionen Euro beschließen lassen. Sparen könnte man nach SPD-Ansicht bei den eingeplanten Mitteln für die üppige Gewerbeflächenentwicklung – aber das ist mit der CDU nicht zu machen. So blockiert sich die Koalition.
Wenn es keine Übersicht über die Investitionsmittel gibt, will Karoline Linnert, die auch Vorsitzende des Finanzausschusses ist, die Vertagung der Haushaltsberatungen beantragen. Am kommenden Mittwoch soll in einer Koalitionsrunde ein neuer Anlauf genommen werden, um zu entscheiden, welche Punkte von der Wunschliste gestrichen werden sollen.
Klaus Wolschner
