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Ein neuer Schritt zum Frieden im Sudan

Regierung und SPLA-Rebellen unterzeichnen die drei letzten Teilabkommen über eine Autonomieregelung für Südsudan. Rebellen hoffen auf Signalwirkung für Darfur. Dort wird nach Angaben der UNO die humanitäre Hilfe weiter behindert

VON DOMINIC JOHNSON

Es ist immer noch nicht der endgültige Friedensvertrag. Dennoch wurde die Unterzeichnung dreier Teilabkommen zwischen Sudans Regierung und der südsudanesischen Rebellenbewegung SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee) am späten Mittwochabend im kenianischen Naivasha begeistert gefeiert. Die Teilabkommen regeln die letzten noch offenen Fragen über die Gestaltung der Friedensordnung für den Sudan, auf die sich die beiden Seiten im Juli 2002 geeinigt hatten: Sechs Jahre Autonomie für den Südsudan mit eigener Währung und Rechtssystem, eine paritätische Aufteilung der Staatseinnahmen, eine gemeinsame Regierung in Khartum, und am Ende der Übergangsperiode eine Volksabstimmung im Süden über die weitere Zugehörigkeit der Region zum Sudan.

In den Teilabkommen wurde vereinbart, dass in der Autonomieregierung des Südens 70 Prozent der Posten an die SPLA und südliche Gruppen gehen, 30 Prozent an Vertreter des Nordens. In Sudans Hauptstadt Khartum ist das 70:30-Verhältnis umgekehrt – sowohl in der Zentralregierung wie auch in der Teilregierung des Nordsudan. Eine weitere Einigung regelt den Status dreier zwischen Nord und Süd umstrittener Gebiete: Der kleine, aber ölreiche Distrikt Abyei kommt unter direkte Präsidentenverwaltung, die Regionen Blauer Nil und Nuba-Berge kommen unter gemeinsame Verwaltung von Nord und Süd in einem Verhältnis von 55:45. Der dritte Vertrag legt fest, dass in Khartum zwar das islamische Scharia-Recht gilt, aber dass es Sonderregelungen für Nichtmuslime gibt.

Die Unterzeichnung der drei Abkommen hatte sich am Mittwoch um insgesamt neun Stunden verzögert. US-Afrikastaatssekretär Charles Snyder berichtete, die beiden Delegationen hätten sich „ein bisschen“ angeschrien. In Naivasha hieß es, es werde noch einen Monat dauern, bevor ein umfassender Friedensvertrag für Südsudan unterzeichnet werden kann. Erst dann wäre Afrikas ältester Bürgerkrieg, der in 20 Jahren zwei Millionen Tote und fünf Millionen produziert hat, wirklich zu Ende.

Der nächste Schritt, sagte Chefunterhändler Lazaro Sumbeiywo, besteht in „Verhandlungen über die Einzelheiten jeder Stufe der Übergangsperiode“. Ungeklärt ist auch noch, wie zunehmende Machtkämpfe in Teilen des Südens zwischen der SPLA und ihren lokalen Gegnern geregelt werden sollen.

Die SPLA erklärte, sie hoffe, dass der Frieden für den Südsudan ein Modell auch für die Krisenregion Darfur sein könnte, die derzeit im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit steht. Genau das aber wollen Politiker in Khartum nicht – es würde ja bedeuten, dass nach dem Süden auch der Westen des Landes und eventuell noch andere Regionen der Kontrolle der Zentralregierung entgleiten. International hat sich unterdessen die Einsicht durchgesetzt, dass ohne Frieden in Darfur auch ein Friedensabkommen für Südsudan wenig wert ist. So machen die USA die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen Sudan nun nicht mehr nur von einem Südsudan-Frieden abhängig, sondern auch von einem Ende der „ethnischen Säuberungen“ in Darfur.

Während der Unterzeichnungszeremonie in Naivasha berichtete Jan Egeland, Leiter der humanitären UN-Abteilung OCHA, dem UN-Sicherheitsrat in New York über fortgesetzte Behinderungen der humanitären Hilfe in Darfur. 60 Visa für internationale Mitarbeiter von Hilfswerken stünden noch aus, berichtete er. Dem UN-Kinderhilfswerk Unicef hätten die Behörden mit einem Ende der Erlaubnis zur Einfuhr von Medikamenten ohne die Pflicht, sie im Sudan erneut testen zu lassen, gedroht.