Merkel munter, Koch kopfunter
Formelkompromiss zur Steuerreform stärkt CDU-Chefin und lässt Hessens Ministerpräsidenten kurzfristig kuschen. Die ganze Partei ist fürs schnelle Steuersenken, aber will nicht sagen, wie
BERLIN taz ■ Im Streit um die Steuerpolitik hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Partei auf Linie gebracht – vorläufig. Das CDU-Präsidium bekräftigte gestern in Berlin einstimmig frühere Beschlüsse, nach denen die Partei eine seriös finanzierte Steuersenkung befürwortet. Zugleich verlangt die Partei von der Regierung, diese solle „unverzüglich“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der bisher Merkel wegen deren prinzipieller Zustimmung zur raschen Steuerreform kritisiert hatte, mochte dem nichts hinzufügen. „Damit ist eines ganz klar – die CDU hat einen Beschluss gefasst, jetzt ist die Regierung am Zug“, sagte er. Was die Union unter einer von ihr verlangten „soliden Gegenfinanzierung“ der Steuerreform verstehe, wollte Koch nicht sagen. In der Vergangenheit hatte er die geplante höhere Verschuldung heftig kritisiert.
Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es in der Partei nun keine „Nebenbemerkungen“ mehr geben werde. Spekulationen über einen Machtkampf wies sie ebenso wie Koch zurück.
Der eigentliche unionsinterne Streit blieb gestern ausgeklammert. Das Präsidium habe sich der Klärung der Finanzierung etwa über eine höhere Neuverschuldung nicht gewidmet, erklärte Merkel. Die Unstimmigkeiten seien schließlich nur daraus entstanden, dass sie versucht habe, Antworten auf Fragen zu geben, die zunächst der Kanzler beantworten müsse.
CSU-Chef Edmund Stoiber mahnte aus München von der Schwesterpartei Geschlossenheit in der Steuerfrage an. „Es darf ab heute keinen mehr geben, der sagt, ich bin gegen das Vorziehen einer solchen Steuerreform“, erklärte Stoiber.
Die Bundesregierung hat nach den Worten von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nicht die Absicht, auf die Bedingungen der Union einzugehen. Man erwarte Finanzierungsvorschläge der Bundesländer. KLH
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