In der Bürgerschaft

Ganz im Zeichen des Misstrauensantrags der Grünen gegen Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) steht in dieser Woche die Tagung der Bremischen Bürgerschaft. Die Landtagsabgeordneten werden voraussichtlich morgen Nachmittag ab 14.30 Uhr in geheimer Wahl darüber befinden, ob und wie heftig Perschau wegen des Space-Park-Desasters abgewatscht werden soll. Darüber hinaus beschäftigt sich der Landtag mit dem Jugendstrafvollzug und der Asylpolitik. „Ausgesetzt“ wurde das Thema „Privatisierung öffentlicher Aufgaben auf dem Prüfstand“ – offensichtlich dauert die „Prüfung“ noch an.

Mit der umstrittenen West-Erweiterung des Technologieparks wird sich bereits heute Nachmittag die Stadtbürgerschaft befassen. Die Grünen, die – nicht zuletzt aufgrund des aktuellen Büro-Leerstands in dem Gewerbegebiet an der Universität – für einen sofortigen Stopp der Erweiterungsplanungen plädieren, haben zu dem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt. Außerdem stehen Debatten zur Bewerbung Bremens als Kulturhauptstadt Europas, zur „Wirtschaftlichkeit“ der Messeshalle 7 sowie zur „verstärkten Verkehrssicherheit durch effizientere Straßenbeleuchtung“ auf der Agenda der Stadtbürgerschaft. jox