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Kaplan holt sich die Papiere

Erst in letzter Minute erscheint der Islamistenführer beim Ausländeramt. Otto Schilynennt Zuwanderungskompromiss unverrückbar. Unionspolitiker für Sicherungshaft

KÖLN ap/dpa ■ In letzter Minute ist der Islamistenführer Metin Kaplan gestern seiner Meldepflicht bei der Kölner Ausländerbehörde nachgekommen. Nachdem er den Termin fast hätte verstreichen lassen, erschien er am späten Nachmittag auf dem Amt, um seine Duldungspapiere in Empfang zu nehmen.

Damit kann Kaplan ungefährdet auf die Berufungsverhandlung warten, mit der er seine Ausweisung in die Türkei verhindern will. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am 26. Mai entschieden, dass der selbst ernannte „Kalif von Köln“ in die Türkei abgeschoben werden kann, hatte gegen das Urteil aber ausdrücklich Revision zugelassen. Daraufhin beschloss das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag der Verteidigung, dass Kaplan für zwei Monate nicht ausgewiesen werden dürfe.

Innenminister Schily (SPD) wehrt sich weiterhin dagegen, dass der Fall Kaplan zum Anlass genommen wird, Veränderungen am Zuwanderungskompromiss vorzunehmen. „Ich hoffe, dass die Autorität von Stoiber und Merkel reicht, um geschlossene Abmachungen auch durchzuhalten“, sagte Schily gestern bei einem Besuch des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. Schily sagte, er sei optimistisch, „in Kürze“ die Gesetzesformulierungen vorlegen zu können.

CDU-Chefin Merkel zeigt sich ähnlich zuversichtlich, dass das Zuwanderungsgesetz mit einer breiten Mehrheit verabschiedet werden kann. Sie sagte gestern: „Ich gehe davon aus, dass das bei gutem Willen auf Seiten aller Beteiligten auch gelingen kann.“ Ihr Stellvertreter Jürgen Rüttgers warnte sogar ausdrücklich davor, eine Einigung beim Zuwanderungsgesetz zu verzögern. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zuvor erklärt, das Zuwanderungsgesetz sei noch nicht in „trockenen Tüchern“.

Unterdessen haben mehrere Unionspolitiker ihre Forderung nach einer Sicherungshaft für als gefährlich eingestufte Ausländer erneuert. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach kündigte dazu einen eigenen Gesetzentwurf an. „Die Regelungen im Zuwanderungsgesetz sind notwendig, aber nicht ausreichend“, sagte er der Financial Times Deutschland. Den Kompromiss über das Zuwanderungsgesetz will Bosbach damit nach eigenen Worten nicht in Frage stellen.