Bremen setzt auf Schröder

Trotz Bundesmilliarden kein Schuldenabbau

Bremen muss nach zehn Jahren Sanierungshilfe für das Jahr 2005 einen „verfassungskonformen Haushalt“ aufstellen – einen Haushalt, in dem die laufenden (konsumtiven) Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sind. Nur für Investitionen dürfen Schulden gemacht werden. Davon ist das Bundesland Bremen weit entfernt. Trotz der Sanierungshilfen von 8,5 Milliarden Euro, die seit 1993 nach Bremen flossen, sind die Schulden nicht geringer geworden. Das strukturelle Haushaltsdefizit macht für das laufende Jahr 650 Millionen Euro aus – über zehn Prozent des Etats. „Verfassungskonform“ kann der Haushalt 2005 nur mit einer Luftbuchung werden: 489 Millionen Euro soll Kanzler Schröder zuschießen. Denn der hat sich, so die Bremer Argumentation, in einem „Kanzlerbrief“ im Jahr 2000 bei den Bremern für die Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat bedankt und versichert, Bremen dürfe nicht erneut in eine Haushaltsnotlage absinken.