Schills Taubendreck

Mogelpackung Städtischer Ordnungsdienst: GAL und SPD fordern Rückkehr zu einem kommunalen Konzept

Die GAL-Fraktion hat den Städtischen Ordnungsdienst gestern als „Mogelpackung“ bezeichnet. Seit die Innenbehörde diesen im Januar eingerichtet hatte, sei kein Außendienstmitarbeiter mehr auf der Straße als zuvor, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Antje Möller. Die Bilanz nach einem halben Jahr zeige, dass Hamburg „keine Putztruppe der Innenbehörde braucht“.

Die Stadt sei weder sauberer noch sicherer geworden. Der Ordnungsdienst habe 27 AußendienstmitarbeiterInnen – die alle bereits zuvor in der Behörde gearbeitet hatten. Auch habe sich gezeigt, dass diese lediglich „Alltagsgeschäfte“ erledigen, die zuvor die Bezirke übernommen hatten: So wurden illegal aufgestellte Schrott-KFZ aufgespürt und Verstöße gegen die Hundeverordnung verfolgt. Für diese Probleme aber seien die Bezirke kompetenter als eine zentrale Stelle der Innenbehörde, sagte Möller und plädierte für die Rückkehr zu einem kommunalen Ordnungskonzept. „Wir brauchen wieder einen kommunalen Ordnungsdienst, der sich um die kleinen Probleme vor Ort kümmern kann.“

Auch die SPD kritisierte, der Städtische Ordnungsdienst sei von vornherein falsch angelegt. „Statt einer Bußgeldtruppe in der Innenbehörde brauchen wir vor Ort in den Stadtteilen Leute, die selbst anpacken.“ GALierin Möller hat zudem ausgerechnet, dass die Erwartungen der Innenbehörde hinsichtlich der einzunehmenden Bußgelder „absurd“ sind: Vom geplanten Halbjahressoll hat die Innenbehörde nur 0,3 Prozent eingenommen.

Die Innenbehörde hatte den Ordnungsdienst gegründet, um den Kampf gegen Taubendreck, Hundekot und verschmutzte Verkehrsschilder aufzunehmen. Durch die Verwahrlosung öffentlicher Flächen, so die Begründung, entstünde ein „Klima, das die Kriminalitätsentwicklung fördert“. ELKE SPANNER