taz_archiv_517191744388

Washington und London bessern nach

Überarbeiteter Entwurf für UNO-Resolution sieht zeitliche Begrenzung für Mandat der multinationalen Streitmacht vor. Deren Abzug kann aber weiter nur der UN-Sicherheitsrat beschließen. China und Frankreich sehen noch Veränderungsbedarf

AUS GENF ANDREAS ZUMACH

Nach der Konstituierung der künftigen Interimsregierung im Irak haben die USA und Großbritannien dem UNO-Sicherheitsrat eine leicht verbesserte Version ihres Anfang vergangener Woche eingebrachten Entwurfs für eine neue UNO-Resolution vorgelegt. Von ihr erhoffen sich Washington und London eine UNO-Absegnung der zum 30. Juni geplanten teilweisen Machtübergabe an eine „souveräne Regierung“ in Bagdad. Bei einer ersten Diskussion in der Nacht zum Mittwoch forderten China, Frankreich, Russland, Deutschland, Algerien, Chile und andere Mitglieder des Sicherheitsrates weitere Verbesserungen.

In dem neuen Entwurf wird das Mandat für die „multinationale Streitmacht“ (MSN) unter US-Kommando, als welche die derzeitigen Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und ihrer Verbündeten nach dem 30. Juni firmieren sollen, zeitlich begrenzt. Das Mandat soll auslaufen, „wenn der politische Prozess mit der Verabschiedung einer endgültigen Verfassung und Wahlen zu einer regulären Regierung abgeschlossen ist“, heißt es in dem Entwurf. Die Verabschiedung einer endgültigen Verfassung durch eine Volksabstimmung ist nach den Zeitplänen der Bush-Administration aber erst für Herbst 2005 vorgesehen. Reguläre Parlamentswahlen und die Bildung einer endgültigen Regierung sind erst für Ende 2005 oder Anfang 2006 geplant.

Diese Daten sind zudem auch in dem zweiten Resolutionsentwurf nicht völkerrechtlich verbindlich festgelegt, sondern beruhen bislang nur auf Absichtserklärungen der Bush-Administration. Die zum 30. Juni eingesetzte Interimsregierung sowie eine weitere Übergangsregierung, die nach den Vorstellungen der USA und Großbritanniens Anfang 2005 gewählt werden soll, erhalten auch nach dem zweiten Resolutionsentwurf nicht das Recht, die Präsenz der „Multinationalen Streitmacht“ zu beenden. Sie können dies nur verlangen, den Abzug müsste dann aber der UNO-Sicherheitsrat beschließen, in dem die USA und Großbritannien mit ihrem Veto einen entsprechenden Beschluss verhindern können.

„Auch mit dem zweiten Resolutionsentwurf ist die Frage einer vollständigen Souveränität Iraks nach dem 30. Juni nicht geklärt“, kritisierte der chinesische Botschafter Wang Guangy nach den Beratungen des Sicherheitsrates. Auch der französische Botschafter äußerte sich unzufrieden über den neuen Entwurf.

China, Russland, Frankreich, Deutschland, Algerien und Chile forderten auf der Ratssitzung zudem eindeutige Mitspracherechte der künftigen Interimsregierung bei Einsätzen der MSN. Die Regierung müsse das Recht haben, deren Einsätze zu beenden. Algerien und Chile forderten, dass die noch im Aufbau befindliche irakische Armee das Recht haben müsse, die Beteiligung an Einsätzen der „multinationalen Streitmacht“ zu verweigern. Washington und London wollen diese Fragen nicht in der UNO-Resolution regeln, sondern dies Verhandlungen zwischen der künftigen Interimsregierung und den USA überlassen.