„Der soll jetzt an die Arbeit“

„Albtraumprojekt Space Park“: Bürgerschaft lehnt Perschau-Misstrauensvotum ab

Bremen taz ■ Am Ende waren es vier Abweichler: Wie erwartet hat die großkoalitionäre Bürgerschafts-Mehrheit gestern den Misstrauensantrag gegen Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) abgeschmettert. 16 Abgeordnete stimmten dem Antrag der Grünen, den Spitzenpolitker wegen des Space Park-Desasters abzustrafen, in geheimer Wahl zu, eine Person enthielt sich. Neben elf Grünen (einer ihrer Abgeordneten fehlte), dem FDP-Vertreter Willy Wedler sowie DVU-Mann Siegfried Tittmann konnten es mithin vier Abgeordnete von SPD und/oder CDU nicht über sich bringen, Perschau ihr Vertrauen auszusprechen. Sowohl CDU-Fraktionschef Jörg Kastendiek als auch sein SPD-Pendant Jens Böhrnsen hatten zuvor vollmundig versichert, ihre Fraktionen stimmten „geschlossen“ für Perschau.

Für die Grünen hatte Helga Trüpel verlangt, dass Perschau die „politische Verantwortung“ für die Investitionsruine übernehmen müsse, zu der „der gesamte Senat und die Regierungsfraktionen“ beigetragen hätten. Selbst Bürgermeister Scherf habe den Space Park jüngst als „Albtraumprojekt“ bezeichnet.

CDU-Fraktionschef Kastendiek, für den sich aus den Reihen der SPD kaum eine Hand zum Beifall rührte, bezeichnete den grünen Antrag als „durchsichtiges Manöver“ im Europawahlkampf. Perschau habe stets „eine hervorragende Wirtschafts- und Finanzpolitik“ betrieben. Von einer „völlig überflüssigen Personaldebatte“ und von „Klamauk“ sprach der SPD-Fraktionschef. Böhrnsen gestand ein, dass sich das Projekt Space Park „in einer sehr tiefen Krise“ befinde: „Da muss der Wirtschaftssenator nicht vom Feld, der muss jetzt an die Arbeit.“

CDU und SPD waren sich einig, dass die öffentliche Hand „keine weiteren Gelder“ für den Space Park bereitstellen und „nicht die Rolle eines Betreibers“ übernehmen dürfe. jox