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Skeptische Christpolitiker

CDU-Ruhrabgeordnete zeigten sich von einer geheimen Seite: Problembewusstsein statt Politgetöse

DORTMUND taz ■ Wenn sie unter sich sind, können auch Politiker anders. Statt Slogans kamen zum Wochenausklang Probleme auf den Tisch, an dem die CDU-Parlamentarier des Ruhrgebietes tagten. Der Europaparlamentarier Christoph Konrad erklärte Parteifreunden im Flughafen Dortmund Zukunft der regionalen Strukturförderung durch die Europäische Union (EU).

Zwar seien in NRW für die laufende Förderperiode (2000-2006) 1.148 Projekte in Höhe von 765 Millionen Euro bewilligt worden. Abgerufen wurden davon jedoch nur etwa ein Drittel. Der Grund: Antragssteller könnten die Fristen oft nicht einhalten, die EU-Strukturförderung sei überreglementiert, vor allem fehlten hierzulande aber Eigenmittel, um die Brüsseler Zuschüsse zu komplettieren. Dass das Bundesland in Zukunft mit weniger Unterstützung durch die EU rechnen muss, daran ließ zuvor CDU-Bezirkschef Norbert Lammert keinen Zweifel. „Durch die Erweiterung der EU hat sich die Bemessungsgrundlage verändert“, sagte der Bundestagsvize. Der deshalb drohende Wegfall von Zuschüssen sei nicht nur als eine Bedrohung, sondern auch als Chance für die Region zu begreifen.

Über die Zukunft der EU-Strukturförderung ist noch keine Entscheidung gefallen, sagte Konrad. Zwar habe die EU-Kommission im Februar einen Haushaltsvorschlag gemacht, der vorsehe, das auch alte EU-Länder weiter gefördert werden. Beraten werde das aber im Rahmen des Haushaltes auf dem anstehenden EU-Gipfel am 17. Juni: „Und dort stehen sich die von der Bundesregierung gewünschten EU-Haushaltseinsparungen und die Fortsetzung der Regionalförderung für Altländer konkurrierend gegenüber“, so Konrad. Er werbe dafür, auf die EU- Förderung von Forschungsprojekten zu setzen. Für staatliche Einrichtungen wie klein- und mittelständische Betriebe gebe es da „gute Chancen“.

Ins Innenleben der EU-Förderung blickte auch die Europaabgeordnete Renate Sommer: „Durch die EU-Erweiterung werden wir zwar statistisch gesehen reicher, der Förderbedarf bleibt jedoch bestehen“, sagte sie. Wenn die Bundesrepublik, wie beabsichtigt, weniger in den Haushalt der EU einzahle, seien Regionen wie das Ruhrgebiet die ersten, die aus der Strukturförderung heraus fallen. C. SCHURIAN