Klima für die Konjunktur
Hamburg will Milliarden-Konjunkturpaket im Bundesrat nur unter ökologischen Bedingungen zustimmen
Hamburg will dem Konjunkturpaket im Bundesrat nur unter der Bedingung einer veränderten Verschrottungsprämie zustimmen. Das unterstrich Senatssprecher Christof Otto am Dienstag. Dem Beschluss des schwarz-grünen Senats zufolge muss die Abwrackprämie für Altautos an die Reduzierung des CO2-Ausstoßes gebunden werden. „Das ist für uns nicht verhandelbar“, so Otto – „ohne Klimakomponente stimmen wir nicht zu.“
Nachdem die große Koalition durch die sich anbahnende Regierungsbeteiligung der FDP in Hessen ihre knappe Bundesratsmehrheit einbüßen würde, wäre eine Zustimmung zum Konjunkturpaket nur „um den Preis von Steuergeschenken“ zu haben, befürchtet Otto. „Wir sehen mit Sorge, dass die FPD Forderungen in Richtung auf weitere Steuersenkungen stellt“, sagt auch Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL).
Da „das nicht zu verantworten“ sei, führt Otto aus, habe Hamburg ein eigenes Zustimmungs-Angebot gemacht. Außerdem erwarte die Stadt einen Tilgungsplan für die Neu-Schulden. Der schwarz-grüne Senat gehe jetzt davon aus, dass es sehr schnell Gespräche über sein Angebot gebe.
Otto dementierte, dass es senatsinterne „Vorfestlegungen“ über die Verwendung des Hamburger Anteils am Konjunkturprogramm gäbe. Hierüber werde man vielmehr erst „auf einer Klausurtagung Anfang Februar“ entscheiden. MAC
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