taz_archiv_517881743638

Es lebe die Resolution

Auf, Genossen! Mit dem Instrument der „Parteikonferenz“ will die SPD ihre Basis stärken und besser einbinden

Bremen taz ■ Mit der Verabschiedung zweier „Resolutionen“ endete in der vergangenen Woche eine SPD-„Parteikonferenz“ im Bürgerhaus Weserterrassen. Über 70 Funktionäre aus den Beiräten und Ortsvereinen der Unterbezirke Nord und Bremen-Stadt beschäftigten sich in nicht-öffentlicher Sitzung mit der Space Park-Krise, aber auch mit der bremischen Sozialpolitik in Zeiten knapper Kassen.

Man wolle „von Seiten der Partei Einfluss nehmen auf inhaltliche Weichenstellungen, bevor im Parlament alles entschieden wird“, erläuterte die neue Chefin des Unterbezirks Stadt, Carmen Emigholz, auf Nachfrage der taz. Das Instrument der „Parteikonferenz“ gehört zu einer Charme-Offensive der neuen Unterbezirksführung, die die Bremer SPD moderner, das heißt offener, glaubwürdiger und transparenter machen möchte.

Trotz der „erschwerten Haushaltssituation“ Bremens sei sparen bei den sozialen Dienstleistungen „kein Allheilmittel“, heißt es in der Soziales-Resolution. Jugendhilfe und Sozialleistungen dürften „nicht nur finanziellen Erwägungen“ unterworfen sein. Unter anderem sprach sich die Versammlung dagegen aus, die Bekleidungspauschale mit Verweis auf andere Großstädte nochmals abzusenken. Etwaige Aufgabenreduzierungen in der Jugend- und Sozialpolitik müssten sich hingegen „an Standards in anderen vergleichbaren Großstädten orientieren“, so die SPD. Sollten sich im Übrigen „die Rahmenbedingungen ungünstig entwickeln“, könnten – da gaben sich die SPDler ganz nüchtern – „die Sparziele trotz aller Anstrengungen des Ressorts nicht erreicht werden“. Unter Umständen seien „sogar Mehrausgaben nicht vermeidbar“, heißt es im Text der politischen Willenserklärung.

Im Bezug auf den Space Park nickte die Parteikonferenz lediglich noch einmal das ab, was SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen bereits zuvor in einer Bürgerschaftssitzung betont hatte: die SPD lehnt „weitere zusätzliche Mittel aus öffentlicher Hand“ für den Space Park ab und spricht sich „entschieden gegen eine Betreiberrolle Bremens“ aus. Einstimmig forderte die Parteikonferenz den Senat und „insbesondere das von der CDU geführte zuständige Wirtschaftsressort“ dazu auf, „dafür zu sorgen, dass private Investoren und Betreiber ihre wirtschaftliche Verantwortung weiterhin in vollem Umfang übernehmen“. jox