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SPD liegt nur bei Ökotest vorn

Neue Umfrage sagt der CDU Sieg bei der Europawahl voraus. SPD verzichtet auf Wahlparty. Kleiner Trost für die Genossen: Umweltschützer gaben sozialdemokratischen Abgeordneten gute Öko-Noten

VON MARTIN TEIGELER

Wenige Tage vor der EU-Parlamentswahl am kommenden Sonntag scheint die Entscheidung in NRW gefallen zu sein. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Psephos zeichnet sich ein hoher Wahlsieg der Christdemokraten ab. Demnach kommt die SPD nur auf 30 Prozent. Die CDU hingegen kann mit 48 Prozent rechnen. Die nordrhein-westfälischen Grünen liegen bei elf Prozent, die FDP hat fünf Prozent.

Während die CDU in den Umfragen zur Europawahl vorn liegt, kann sich die SPD über ein gutes Resultat beim Öko-Test des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) freuen. Gemeinsam mit anderen Naturschützern bewerteten die Umweltaktivisten das Abstimmungsverhalten der bisherigen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu ausgewählten Themenbereichen. Für die Vertreterinnen und Vertreter Nordrhein-Westfalens fiel das Ergebnis insgesamt eher schlecht aus: Nur 43,9 Prozent aller bewerteten Stimmen in den letzten fünf Jahren waren „pro Umwelt“. Zu den „ökologischsten“ EU-Abgeordneten gehört aber ausgerechnet der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz. Während der Sozialdemokrat Bestnoten bekam, landete CDU-Listenführer Elmar Brok nur im unteren Mittelfeld. Der BUND kritisiert besonders Broks „umweltfeindliches“ Abstimmungsverhalten zu den Themen Energiesteuern, Pestiziden und gentechnisch manipulierten Organismen. Auch die anderen SPD-Parlamentarier wurden meist besser bewertet als die CDU-Mitbewerber. Bernd Meier-Lammering, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender, appellierte gestern an alle NRW-Wähler, sich „die Kandidaten gut anzuschauen“. Umweltschützer Meier-Lammering: „Wählen Sie am 13. Juni umweltfreundlich.“

Die SPD dürfte das gute Abschneiden beim Öko-Test nicht über die drohende Wahlniederlage hinwegtrösten. Der Versuch von NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek, mit den Themen Frieden und Irak-Krieg beim Wähler zu punkten, ist offenbar gescheitert. Groschek hatte zu Beginn des Wahlkampfs angekündigt, die Europawahl müsse eine „Volksabstimmung über Krieg und Frieden“ werden. Angesichts der miesen Umfragewerte verzichten die NRW-Sozialdemokraten sogar auf eine Wahlparty am Sonntag. Nach Schließung der Wahllokale am 13. Juni wollen SPD-Landeschef Harald Schartau und sein Generalsekretär Groschek nicht öffentlich auftreten. Nur per Pressemitteilung wollen sich die Spitzengenossen zum Wahlausgang äußern. Eine Sprecherin des SPD-Landesverbandes bestätigte, dass die Wahlparty nicht stattfindet. Einen Zusammenhang mit den schlechten Umfragewerten wies sie jedoch zurück.