Verdächtiger Geldsegen

Dass Schwarz-Grün für Horte und Sauberkeit plötzlich mehr Mittel übrig hat, ist für die Kölner SPD „unseriös“

KÖLN taz ■ Der Wahlkampf-Ton im Kölner Rathaus wird immer schärfer. Nun bezeichnet die SPD-Opposition die Politiker der schwarz-grünen Ratsmehrheit schon als „Räuber“. Hintergrund ist das plötzlich im Haushalt aufgetauchte Geld für Hortplätze oder Stadtreinigung. Die „Glücksspielgemeinschaft“ aus CDU und Grünen demonstriere damit ein „äußerst unseriöses Finanzgebahren“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Börschel.

Er ärgert sich vor allem darüber, dass in den vergangenen Monaten stets über dramatische finanzielle Einschnitte diskutiert wurde. Über die Ausgabe des zusätzlich aufgetauchten Geldes werde dagegen kein breiter Diskurs geführt. Das könne nur zwei Gründe haben: Entweder sei der Rat bisher über die tatsächliche Finanzsituation der Stadt belogen worden oder Schwarz-Grün stelle „ungedeckte Schecks“ aus, die nach der Kommunalwahl mit noch schlimmeren Sparorgien bezahlt werden müssen. Gerade für die Grünen sei das peinlich, wetterte der SPD-Parteivorsitzende Jochen Ott: „Wenn man die Forderung nach Transparenz stets als Monstranz vor sich her trägt, muss man sich auch daran messen lassen.“

Sollte in Zukunft aber noch weiterer „überraschender Geldsegen“ auftauchen, seien die Prioritäten der Genossen klar: Statt weiterer Wahlgeschenke an bestimmte Klientelgruppen will seine Partei vor allem die Betreuung von Kindern und Jugendlichen ausgeweitet wissen.

Die Grünen wiesen die Kritik ihres potenziellen Partners SPD schroff zurück. Es sei ein „Geschenk des Himmels“ gewesen, dass im Sozialbereich zusätzliches Geld aufgetaucht sei, meinte Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz. Der politische Schwerpunkt, Kinder und Jugendliche zum Beispiel mit Hilfe von Horten besser zu fördern, sei schon vorher beschlossen worden. Vize-Vorsitzender Jörg Frank ergänzte, die Sauberkeitsaktionen würden aus dem laufenden Etat bezahlt – das Geld sei bei anderen Reinigungsmaßnahmen eingespart worden. Insofern habe es keine „wundersame Geldvermehrung“ gegeben, betonte Frank. Frank Überall