Pfiffe für CDU & Grüne
Bus & Straßenbahn fahren zu teuer. CDU und Grüne wollen die Linien ausschreiben und so Druck machen. SPD blockt die harte Spar-Linie
Bremen taz ■ Gellende Pfiffe für Dieter Focke von der CDU und Karin Krusche von den Grünen gab es gestern auf dem Ansgari-Kirchhof. Gut 400 Mitarbeiter der BSAG, für die die Gewerkschaft ver.di gerade um die Tarife verhandelt, waren zum Protest gekommen. Anlass war die Sondersitzung der Baudeputation, in der über ein altes, unter der Senatorin Tine Wischer (SPD) unter Verschluss gehaltenes Gutachten beraten wurde.
Der Bremer ÖPNV ist teuer, steht darin zu lesen, jedenfalls im Vergleich mit anderen Städten („benchmarking“). Das hat verschiedene Gründe, über die die Experten streiten. Konsens ist: Bremen hat zu viele teure Buslinien und zu wenig effektive Straßenbahnlinien. Und Bremen hat es über Jahrzehnte versäumt, das Umland mit schnellen Schienenverbindungen an das kommunale ÖPNV-System anzubinden. Aus Syke oder Lilienthal gibt es keine S-Bahn in die Stadt. An diesen Gründen ist kurzfristig aber wenig zu ändern.
Bleibt der Faktor Personalkosten. Und der bringt die MitarbeiterInnen auf die Straße: ver.di hat vor Jahren für die BSAG die 37-Stunden-Woche erstritten, es gibt 48 „Betriebsvereinbarungen“ über Zulagen. Ein Busfahrer kostet die BSAG in Bremen rund 40.000 Euro im Jahr, private Busunternehmen rechnen mit 25.000 Euro Lohnkosten. Anders gerechnet: Die Stadtgemeinde zahlt derzeit 70 Millionen Euro Zuschuss im Jahr an die BSAG, das macht gut 3.000 Euro pro Mitarbeiter und beschreibt die Größenordnung, in der Bremer BSAG-Mitarbeiter mehr verdienen als ihre KollegInnen in anderen Städten. „Die BSAG ist ein vorwiegend von der BSAG und ver.di beschützter Bereich“, steht in einem internen Papier aus der Baubehörde, „die Ruhrkohlekumpels von Bremen fahren Straßenbahn und Busse…“
Die von der EU geforderte wettbewerbsorientierte Vergabe einzelner Linien ist der strategische Streitpunkt. Wenn die Stadt zum Beispiel sagen würde: Buslinie 25 mit festgelegtem Tages- und Nacht-Fahrplan wird öffentlich ausgeschrieben, dann könnten sich auch Busunternehmen bewerben und sagen: Wir machen das für einen geringeren Zuschuss als derzeit die BSAG. Diese freie Vergabe darf die Stadt vermeiden, wenn sie der Ansicht ist, dass eine „marktorientierte Direktvergabe“ an die etablierte BSAG zu keiner Wettbewerbsverzerrung führt, also keinen höheren Zuschuss erfordert als eine freie Ausschreibung auf dem Markt zum Ergebnis hätte.
Ab 2006 steht das Problem an. Die Grünen sind im Interesse des öffentlichen Nahverkehrs und der Kunden für mehr Wettbewerb, bekannte die Grüne Karin Krusche vor der Protestversammlung der Mitarbeiter– und erntete Pfiffe und „Buh“-Rufe. Auch für eine „marktorientierte Direktvergabe“ müsse die BSAG deutlich Kosten sparen und konkurrenzfähig werden, erläuterte der CDU-Baupolitiker Dieter Focke – und erntete Pfiffe. Allein Carsten Sieling (SPD) war sich des Beifalls der Protestierenden sicher: Die SPD hatte kurz vor der Sondersitzung der Baudeputation darauf festgelegt, auf Konfrontationskurs mit dem Bausenator zu gehen. Den Mitarbeitern will sie die Drohung mit der öffentlichen Ausschreibung ersparen. KAWE
