SPD sorgt sich um Arbeitsschutz

Der Senat will nach Informationen des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jenspeter Rosenfeldt das Amt für Arbeitsschutz zerschlagen. Rosenfeldt findet das unverständlich, weil das Amt „mit seiner hohen Flexibilität und Ergebnisorientierung als besonders effektiv in Deutschland“ gelte. Die gebündelte Fachkompetenz im Amt müsse erhalten bleiben. Andernfalls sänken die Standards für den Schutz der Arbeitnehmer. Um Klarheit über die Absichten des Senats zu erhalten, hat Rosenfeldt jetzt ein kleine Anfrage gestellt, in der er unter anderem wissen will, ob der Senat Fachleute und Firmen zu einem etwaigen neuen Organisationskonzept befragt habe.

Der Abgeordnete befürchtet, dass die Betriebe nach einer Zerschlagung des Amtes nicht mehr nach Branchen betreut werden könnten. Würden künftig die Bezirke mit der Durchsetzung des Arbeitsschutzes betreut, wäre die Gleichbehandlung der Betriebe gefährdet. Wer die enge Verzahnung zwischen der politischen Steuerung und der Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften aufhebe, gefährde das Vertrauen der Betriebe und die Qualitätssicherung. „Eine Arbeitsschutzpartnerschaft, wie der Senat sie plant, wird dann zur gleichen Farce wie im Umweltschutz“, warnte Rosenfeldt. „Dort dient sie auch nur zur Senkung der Standards.“ knö