Rückzug an allen Fronten in Ostkongos Krieg
Vorschlag einer EU-Militärintervention nach heftiger Kritik abgeschwächt. Rebellen in Bukavu auf dem Rückzug
BERLIN taz ■ Kaum ist die Idee einer europäischen Eingreiftruppe im Osten der Demokratischen Republik Kongo aufgetaucht, scheint sie auch schon wieder vom Tisch zu sein. Nach heftigem Widerstand unter anderem aus Deutschland gegen eine EU-Militäroperation in der umkämpften Stadt Bukavu lautet die EU-Sprachregelung gegenüber Nachrichtenagenturen jetzt, dass man „politische Optionen“ zur Lösung der Krise des kongolesischen Friedensprozesses sucht. Belgiens Außenminister Louis Michel, der am Wochenende in Kongos Hauptstadt Kinshasa als Erster die Idee einer EU-Militärintervention ins Gespräch gebracht hatte, relativierte das vor seiner Weiterreise nach Uganda und Ruanda selbst. Er sagte, vor einer solchen Operation müsse im Kongo die im Friedensprozess vorgesehene geeinte nationale Armee stehen und ein Demobilisierungsprogramm für Milizen umgesetzt worden sein.
Die Idee, dass wie vor einem Jahr bei der „Operation Artemis“ in Bunia erneut eine EU-Truppe im Kongo intervenieren könnte, womöglich wieder von Frankreich geführt und diesmal direkt an der Grenze von Frankreichs Intimfeind Ruanda, war in der Region weithin mit Entsetzen aufgenommen worden. Ruanda und seine ostkongolesischen Verbündeten würden darin eine Kriegserklärung sehen.
Das internationale Bemühen besteht jetzt stattdessen darin, nach dem Einmarsch einer neuen Rebellion in Bukavu vor einer Woche jede militärische Eskalation zu vermeiden und die Rebellion friedlich zu beenden. Der UN-Sicherheitsrat rief am Montag in einer Erklärung zur „friedlichen“ Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Bukavu auf und appellierte an alle in Kongos Allparteienregierung, „von jeder Aktion abzusehen, die die Einheit der Übergangsregierung gefährden könnte“.
Die Rebellen von General Laurent Nkunda in Bukavu zogen sich unterdessen gemäß einer Vereinbarung mit der UN-Mission aus der Stadt zurück. Die meisten von ihnen sollen sich jetzt am Flughafen aufhalten, 40 Kilometer außerhalb von Bukavu. Nkunda war letzte Woche mit mehreren tausend Soldaten aus der Nachbarprovinz Nord-Kivu in Bukavu einmarschiert, um dem dort rebellierenden Banyamulenge-Führer Jules Mutebuzi zu helfen. Die Banyamulenge-Kämpfer befinden sich weiter in der Stadt, die nun unter UN-Kontrolle steht. Die UN-Mission dementierte außerdem ihre eigene Berichte vom Wochenende über ein Ausbreiten der Rebellion in andere Städte Ostkongos. D.J.
