Fischer reist mit einem „Nein“ im Gepäck
Regierung wie Opposition wollen den USA im Irak keine Bundeswehrsoldaten schicken – höchstens mit UN-Mandat
BERLIN dpa ■ Kurz vor der USA-Reise von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) US-amerikanischen Wünschen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Irak eine Absage erteilt. Auch Oppositionspolitiker lehnten am Wochenende eine Entsendung deutscher Soldaten ohne ein UN-Mandat ab. Der Kanzler äußerte sich außerdem sehr skeptisch zu der von den USA gewünschten Ausweitung des Afghanistan-Engagements über die Hauptstadt Kabul hinaus.
Die Stabilisierung des Iraks und Afghanistans stehen im Mittelpunkt des ersten Besuchs Fischers in Washington seit dem Irakkrieg. Der Minister beginnt seinen viertägigen USA-Besuch heute mit einem Kurzaufenthalt in New York. Mitte der Woche will er US-Außenminister Powell, die nationale Sicherheitsberaterin Rice sowie Vizepräsident Cheney treffen. Deutschland gehörte zu den entschiedensten Gegnern des Irakkriegs.
Bundeskanzler Schröder sagte am Freitagabend in der ARD: „Gegenwärtig verändert sich an unserer Position, dass wir uns militärisch im Irak nicht engagieren, nichts.“ Voraussetzung für ein deutsches Engagement sei ein Mandat der Vereinten Nationen und die Bitte einer irakischen Regierung. „Aber das ist reine Theorie.“
Union und FDP unterstützten den zurückhaltenden Kurs Schröders. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte dem Berliner Tagesspiegel: „Ich halte es für vernünftig, dass die Nato im Wiederaufbauprozess im Irak eine Rolle spielen kann.“ Dies solle aber eingebunden sein in einen UN-Beschluss.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble erklärte: „Die Bundeswehr ist mit Einsätzen auf dem Balkan und in Afghanistan bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten belastet.“ Er verlangte jedoch, dass Deutschland sich am Wiederaufbau Iraks beteilige. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte über deutsche Soldaten im Irak: „Da bin ich sehr skeptisch“, verwies auch auf ein UN-Mandat und fügte hinzu, deutsche Auslandseinsätze müssten eine Ausnahme bleiben. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bezeichnete den Wunsch der USA nach einer Nato-Beteiligung am Militäreinsatz im Irak in der Frankfurter Rundschau als „völlig unakzeptabel“.
Zurückhaltend äußerte sich Schröder zu einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Das Konzept, dass kleine Militärtrupps die Aufbauarbeit von Nichtregierungsorganisationen in der Fläche absichern, „scheint mir noch nicht ausgereift zu sein“, sagte er. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte sich dagegen kürzlich für einen derartig erweiterten Einsatz ausgesprochen.
