Sachsens Ultrarechte erstmals vereinigt

Vor der Wahl am Sonntag bläst ein „Nationales Bündnis“ unter Führung der NPD zum Sturm auf das Dresdner Rathaus

DRESDEN taz ■ „Stoppt den Volksbetrug“ und „Der deutschen Jugend eine Zukunft“ – mit diesen Slogans ruft ein „Nationales Bündnis“ in Dresden zur Kommunalwahl am Sonntag auf. Keine andere Gruppierung oder Partei betreibt den Aufwand, mit einer eigenen Zeitung sämtliche Briefkästen der Stadt zu besudeln. Aber das ist noch nicht alles.

Mit dem gleichen Layout wirbt die „Sachsen-Stimme“ der NPD ebenfalls per Tagespost um Stimmen zur parallelen Europawahl. „EU-Osterweiterung stoppen!“, heißt es hier etwas verspätet. Ähnliche Kolumnen, gleicher Kopf in beiden Ausgaben auf Seite eins: Holger Apfel aus dem sächsischen Riesa, 33-jähriger NPD-Bundesvizevorsitzender.

Diese Personalunion kommt nicht von ungefähr. Trotz des gescheiterten Verbotsverfahrens hat die NPD ein Imageproblem als rechtsextremistische Partei in der Bevölkerung. Auch nach innen bietet sich nicht gerade ein geschlossenes Bild, wobei der Hamburger Neonazi Christian Worch polarisierend wirkt. Den „wahren Nationalisten“ gilt die NPD wiederum als unzuverlässig und „bürgerlich verweichlicht“. So hat es Olaf Meyer, Ex-Grünen-Stadtrat in Dresden und guter Kenner der Szene, beobachtet.

In Dresden ist es nun erstmals gelungen, ein Bündnis unter Führung der NPD zu gründen, das aus dem Dilemma der rivalisierenden Rechtsparteien hinausführen soll. Es bezeichnet sich als „Signal für die Bundesrepublik“ und vereinigt größtenteils bekannte Nationalisten von NPD, DVU, Republikanern und Deutscher Partei. Ihre Spitzenleute wie Apfel oder Alexander Kleber von der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ sind zwar alle bei früheren Wahlen schon gescheitert. Ebenso wie einige Versuche, rechte Treffs wie „Cafe Germania“ oder „Thor“ in Dresden zu etablieren. Aber die Elbestadt soll nicht zuletzt wegen der jährlichen Aufmärsche zum Zerstörungsgedenken am 13. Februar Hochburg der „Bewegung“ bleiben. Auch für den Wahltag am 13. Juni ist eine Demonstration angekündigt.

Im Vergleich zu früheren Wahlen werden ungleich größere und diesmal vereinte Anstrengungen unternommen. Gewürzt wird die Kampagne mit Warnungen vor der Auflösung des Sozialstaats und internationalem Lohndumping, die auf den ersten Blick auch von Attac oder PDS stammen könnten. Am lokalen Finanzdesaster ist dann aber selbstverständlich die verbliebene Restföderung für Aussiedler, Schwule oder offene Jugendarbeit schuld, die es ganz abzuschaffen gelte. MICHAEL BARTSCH