Kahlschläger Wulff

Niedersachsens Grüne werfen Regierung „Zerschlagung gewachsener Strukturen“ im Sozialbereich vor

Hannover lni ■ Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms hat Regierungschef Christian Wulff (CDU) vorgeworfen, beim Sparen falsche Schwerpunkte zu setzen und ein „ganzheitliches“ Konzept gefordert. „Zu Gunsten neuer Projekte sollen gerade im Sozialbereich gewachsene Strukturen zerschlagen werden“, sagte Harms gestern in Hannover. „Das können wir so nicht hinnehmen.“ Aber auch im Bildungsbereich drohe die Landesregierung, Schulen und Universitäten gegeneinander auszuspielen. Wichtige Einsparpotenziale blieben hingegen ungenutzt.

„Mit einer Versorgung allein sind die wirklichen Probleme im Bildungswesen nicht zu lösen“, betonte Harms. „Besonders dann nicht, wenn man neue Probleme aufwirft.“ Die von Hochschulminister Lutz Stratmann (CDU) formulierten Sparziele seien “unanständig“ und „für die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht hinnehmbar“, da sie die Qualität von Lehre und Forschung an den Universitäten gefährdeten.

„Einerseits setzen die Niedersachsen auf das Turbo-Abitur, andererseits werden sich die Turbo-Abiturienten in anderen Bundesländern nach Studienmöglichkeiten umsehen müssen“, kritisierte Harms. Das Bemühen, keine Wahlversprechen zu brechen, werde viele Bereiche teuer zu stehen, betonte die Fraktionschefin. Es entstehe der Eindruck, dass sich die Landesregierung zwar bemühe, ihre Versprechen zu halten, dadurch aber in einigen Bereichen mehr spare, als vertretbar sei.

In einem relativ sicheren Bundesland wie Niedersachsen mehr Polizisten einzustellen, dafür aber die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen zu schwächen, ergebe keinen Sinn, meinte Harms. Stefan Wenzel, Haushaltsexperte der Grünen, forderte eine Neuordnung der Beihilfe im Beamtengesetz, um die Erstattung auf den 1,7-fachen Satz nach der Gebührenordnung für Ärzte zurückzuführen. Viel Geld koste das Land auch Niedersachsens mangelnde Kooperation im Bundesrat.