Schwarz-Rot-Grün

Schleswig-Holsteins Regierung aus SPD und Grünen will mit CDU-Grüne-Mehrheit in Kiel zusammenarbeiten

KIEL lno/taz ■ Nach dem erfolgreichen Ausbau der Beziehungen zu Hamburg will das Land Schleswig-Holstein jetzt auch mit der eigenen Landeshauptstadt Kiel enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarten gestern Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU). Ziel sei es, die Potenziale der Stadt stärker auszuschöpfen, erklärten die Politikerinnen. Als Beispiele nannte Simonis unter anderen die Universität und die maritime Verbundwirtschaft.

Volquartz hatte ihr Amt vor einem Monat von Norbert Gansel (SPD) übernommen. Nach ihrem Sieg bei der Direktwahl des Stadtoberhauptes Ende Februar kann sich die ehemalige Bundestagsabgeordnete auf eine schwarz-grüne Mehrheit in der Ratsversammlung stützen. Kiel ist die dritte deutsche Großstadt und die einzige Landeshauptstadt, in der CDU und Grüne gemeinsam regieren. Im Land regiert hingegen seit 1996 eine rot-grüne Koalition.

Für den Herbst kündigte Simonis eine Entscheidung über den umstrittenen Ausbau des Kieler Flughafens Holtenau an. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof den Sinn des Millionenvorhabens in Frage gestellt, da der Verkehrsbedarf nicht bewiesen sei. Zudem drohten der Kieler Flughafengesellschaft bis 2021 Verluste von insgesamt mehr als 30 Millionen Euro. „Das ist ein ganz schöner Brocken, den der Landesrechnungshof da hingeworfen hat“, sagte Simonis.

Die Grünen in Land und Stadt lehnen den Ausbau von Holtenau weiterhin strikt ab und sind deshalb mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern im Konflikt. Sowohl SPD als auch CDU befürworten den Ausbau des Regionalflughafens.

Zudem beschert der Billigflieger Ryan Air dem Konkurrenz-Airport Lübeck-Blankensee seit eineinhalb Jahren drastisch wachsende Passagierzahlen (taz berichtete), wodurch die Hauptstadt an der Förde arg ins Hintertreffen geraten ist.

Simonis betonte, dass es letztlich um eine politische Entscheidung darüber gehe, ob Kiel einen Flughafen mit Ausstrahlung in den Ostseeraum hinein bekomme. SMV