Die Sollmarke dominiert das Denken
Bis Ende des Jahres will die Initiative Berliner Bankenskandal 25.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren sammeln. Und das ist nur die erste Etappe auf einem noch viel längeren Weg. Immobilienspaziergang im Herbst geplant
Ein paar hundert Unterschriften hat die Initiative Berliner Bankenskandal nach eigenem Bekunden in den ersten zehn Tagen des Volksbegehrens gesammelt. Ziel der Aktion: die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Risikoabschirmung in Milliardenhöhe rückgängig zu machen und die Berliner Bankgesellschaft aufzulösen. Zwischen Bankenskandal und der Misere des Landeshaushalts sehen die InitiatorInnen des Volksbegehrens einen Zusammenhang. Jährlich müssen zur Absicherung der Bankrisiken 300 Millionen Euro im Berliner Haushalt bereitgestellt werden. Geld, das der Stadt an allen Ecken und Enden fehlt.
Für genauere Zahlen über den Stand der bereits abgegebenen Unterschriften sei es zu früh, meint Peter Grottian, Professor an der Freien Universität und Frontmann der Initiative. Derzeit dominiert noch die Sollmarke das Denken. Denn bis Jahresende müssen 25.000 Unterschriften wahlberechtigter Berliner gesammelt werden. Dies ist nur der erste Schritt in einem langwierigen Procedere. Werden die Unterschriften von der prüfenden Innenverwaltung nicht beanstandet, kann das eigentliche Volksbegehren eingeleitet werden. Es muss von 10 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet werden. Das entspricht etwa 250.000 Personen. Kommen diese zusammen, geht es in die dritte Runde: Entweder das Abgeordnetenhaus nimmt das Volksbegehren an, oder es gibt einen Volksentscheid. An Letzterem müsste sich mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligen und sich mehrheitlich für das Anliegen aussprechen.
Die Banken-Ini braucht einen langen Atem ob solcher Hürden. Nichtsdestotrotz sind die MitstreiterInnen guten Mutes. „Es gibt sinnlosere Aktivitiäten, mit denen ich meine Zeit verbringen könnte“, sagt der Rentner Gerhard Krienelke, einer jener betrogenen Kleinaktionäre der Bankgesellschaft.
Mit Ausstellungen, Notkonferenzenzen und Prominentenauftritten wird das Anliegen in den nächsten Monaten beworben. Bei Open-Air-Veranstaltungen und bei Hertha-Spielen werden Unterschriften gesammelt, zudem ist im Herbst ein „Immobilienspaziergang“ geplant, nach dem Motto „Informieren Sie sich über die Objekte, für die Sie nun zahlen“. „Die Sarrazin’sche Logik vom radikalen Sparen muss mit Sachverstand konterkariert werden“, meint Grottian, dessen edelste Lebensaufgabe bis heute die gesellschaftliche Provokation ist. WALTRAUD SCHWAB
