Europarat beklagt Rassismus in Deutschland

Straßburger Kommission: Bundesregierung soll mehr gegen Diskriminierung tun. Gesetz lässt auf sich warten

BERLIN dpa/taz ■ Der Europarat hat eine Zunahme von rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt in Deutschland angeprangert und die Bundesregierung zu einem schärferen Vorgehen gegen die Täter aufgerufen. Nach einem gestern in Straßburg veröffentlichten Bericht der zum Europarat gehörenden Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) sind von den Übergriffen insbesondere Asylsuchende, Juden und Sinti und Roma betroffen. Angehörige dieser Gruppen hätten vor allem in ostdeutschen Bundesländern, zunehmend aber auch in einigen westdeutschen Gebieten Angst, ihre Wohnungen zu verlassen.

Die Gewaltakte würden meist von Neonazis und Skinheads verübt, die in rechtsextremen Gruppen organisiert seien. Zwar sei die Zahl potenzieller Rechtsextremisten in Deutschland seit 1998 leicht rückläufig. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsradikalen habe aber zugenommen, heißt es in dem Bericht. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten der Jugendlichen würden von einem unterschwelligen Rassismus auch in anderen Teilen der Gesellschaft getragen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte die Regierung auf, den Bericht ernst zu nehmen, und erinnerte daran, dass das von Rot-Grün seit langem angekündigte Antidiskriminierungsgesetz immer noch nicht beschlossen wurde.

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