Israel räumt Gaza
Armee zieht sich an die Grenzen zurück. Einsatz von Phosphorwaffen wird untersucht. Hilfe läuft langsam an
BERLIN taz ■ Die israelischen Streitkräfte haben am Mittwochmorgen ihren Abzug aus dem Gazastreifen nach eigener Darstellung abgeschlossen. Die Truppen seien jetzt am Rande des Gazastreifens in Stellung gegangen, sagte ein Armeesprecher in Jerusalem. Am Wochenende hatten Israel und die Hamas unabhängig voneinander einen Waffenstillstand ausgerufen, der bislang eingehalten wurde.
Nur bedingt hat Israel bislang die Grenzübergänge zum Gazastreifen geöffnet, um Versorgungsgüter passieren zu lassen. Am Mittwoch durften 160 Lastwagen mit Lebensmitteln und Futter die Übergänge Karni und Kerem-Schalom passieren. In Nahal Oz wurden die Treibstoffdepots geöffnet, um Kochgas und Diesel zu liefern. Damit soll das einzige Kraftwerk im Gazastreifen wieder in Gang gesetzt werden, das Strom liefern kann und während der dreiwöchigen Kämpfe stillstand. Sowohl Menschenrechtsgruppen als auch die Europäische Union hatten die Öffnung der Grenzübergänge verlangt, um die dringend notwendige Hilfe in den Gazastreifen bringen zu können.
Journalisten und ausländischen Helfern blieb der Zugang zum Gazastreifen auch gestern noch weitgehend verwehrt. Bislang konnten nur kleine Gruppen von Berichterstattern den Eres-Übergang passieren. Auch an der ägyptischen Grenze in Rafah warteten gestern wieder Dutzende Journalisten und Helfer vergeblich auf die Einreise.
Angesichts der schweren Verbrennungen, die Palästinenser im Gazastreifen aufweisen, hat die israelische Armee jetzt eine Untersuchung über den Einsatz von Phosphorwaffen zugesagt. Amnesty International hat der Armee vorgeworfen, Phosphorgranaten im dicht besiedelten Gazastreifen auch gegen die Bevölkerung eingesetzt zu haben. Dies stellt nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen dar. Nach Angaben von Ärzten sind Dutzende Menschen an Verbrennungen gestorben.
Unterdessen hat der Oberste Gerichtshof das über zwei arabische Parteien verhängte Verbot, bei den Parlamentswahlen am 10. Februar anzutreten, wieder aufgehoben. Ihnen war vorgeworfen worden den Terrorismus zu unterstützen. GB
