SPD erfreut über Grünen-Vorstoß
BERLIN taz ■ Die SPD unterstützt den Vorstoß des Hamburger Senats, seine Stimmen im Bundesrat gegen eine Ökologisierung der Abwrackprämie zu tauschen. Damit mache Hamburg „auf jeden Fall das bessere Angebot als die FDP“, die bloß Steuern senken wolle, sagte der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber am Mittwoch zu taz. „Wir bekämen dann durch die Hintertür, was wir sowieso wollten.“ Ebenso äußerte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die grün mitregierten Bundesländer Hamburg und Bremen haben erklärt, sie würden im Bundesrat der großen Koalition die Mehrheit für das zweite Konjunkturpaket beschaffen. Doch verlangt die Hamburger grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk, dass die Abwrackprämie für alte Autos an CO2-Werte beim Neukauf gebunden werden müsse. Das zweite Konjunkturpaket kommt am 27. Januar ins Kabinett. UWI
