Doch deutsche Soldaten in den Irak?
Die Union schließt ein militärisches Engagement der Bundeswehr im Nachkriegsirak nicht aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einen solchen Einsatz zwar verneint, intern signalisiert die Bundesregierung aber Gesprächsbereitschaft
aus Berlin JENS KÖNIG
Die Union schließt einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak nicht aus. Als Bedingung dafür nannte Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein UN-Mandat sowie eine tragende Rolle der Nato beim Wiederaufbau im Irak. Mit Blick auf den gestern begonnenen USA-Besuch von Außenminister Joschka Fischer und einen möglichen Irakeinsatz der Bundeswehr sagte Pflüger in Berlin, er halte es für „klug, erst einmal nichts auszuschließen“. Fischer solle sich in den USA über die Irakpläne der Amerikaner informieren und danach entscheiden, ob und in welcher Weise sich Deutschland dort militärisch engagieren könne.
Voraussetzung für einen Bundeswehreinsatz wäre allerdings, so Pflüger, die Zahl deutscher Soldaten bei anderen Auslandseinsätzen zu reduzieren. Als Beispiel nannte der CDU-Außenpolitiker den Balkan. Eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan hält er hingegen für sinnvoll. „Im Grundsatz ist es richtig, nicht nur in Kabul, sondern an mehreren Orten im Land Flagge zu zeigen“, sagte Pflüger. In der Bundeswehr wird auf die begrenzten Mittel für einen gleichzeitigen Einsatz in Afghanistan und im Irak hingewiesen.
Pflüger hält es für „sinnvoll“, dass die UNO eine wichtige Rolle im Nachkriegsirak spielt. Es sei eine Illusion, wenn die US-Amerikaner glaubten, man könne „ein Land aus dem Pentagon heraus aufbauen“. Dennoch, so Pflüger weiter, halte er bei weitem nicht alles für schlecht, was die USA im Irak machten. Ziel aller internationalen Bemühungen um eine Nachkriegsordnung müsse sein, dass die Iraker baldmöglichst selbst über die Gestaltung der Zukunft ihres Landes entscheiden könnten. Pflüger begrüßte vor diesem Hintergrund die Einsetzung eines „Übergangsrates“ durch die Amerikaner.
Der CDU-Politiker forderte Joschka Fischer auf, bei seiner Reise die Beziehungen zu den USA wieder auf eine tragfähige Arbeitsgrundlage zu stellen und so die Voraussetzungen für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder zu schaffen. Es sei besser, mit dem amerikanischen Präsidenten zu reden, als über ihn, auch wenn das zwischen Rot-Grün und der Bush-Administration keine „große Liebe“ mehr werde.
Unterdessen zeichnet sich ab, dass das Nein des Bundeskanzlers zum Einsatz deutscher Soldaten im Irak nicht das letzte Wort sein muss. Ein militärisches Engagement im Irak wird in der Bundesregierung langfristig nicht mehr generell ausgeschlossen. Ihre Bereitschaft zu Gesprächen darüber macht Rot-Grün von einer Übergangsregierung im Irak abhängig. Außerdem müssten die Vereinten Nationen auf der Grundlage eines Mandats die Nato um Hilfe im Irak bitten. Fischer selbst hatte vor seiner Reise betont, dass er ohne konkrete Irakangebote in die USA reise. Er wird in Washington versuchen herauszufinden, ob der Wunsch der Amerikaner nach europäischer Hilfe im Irak sich mit den Forderungen der Bundesregierung in Übereinstimmung bringen lässt.
