Grüne fordern Bürgerhaushalt

Dortmund taz ■ Die Grünen in Dortmund wollen den Bürgern mehr Einblick in die kommunalen Entscheidungen gewähren: Sie werden in der nächsten Ratsitzung einen Antrag auf den so genannten Bürgerhaushalt stellen. Die Modellversuche in den NRW-Städten wie Castrop-Rauxel, Hamm oder Emsdetten seien erfolgreich verlaufen, so die Fraktionsvorsitzende Daniela Schneckenburger. „Gerade bei der schlechten Haushaltslage ist es wichtig, dass die Bürger einbezogen werden“, sagt die Grüne.

Der Bürgerhaushalt darf allerdings nicht mit echten direktdemokratischen Instrumenten verwechselt werden: Die Dortmunder Bewohner sollen bei Finanzfragen beraten, jedoch nicht mitentscheiden dürfen. Zudem sehen die Grünen für Dortmund nicht die Möglichkeit einer Bürgerversammlung, wie in den kleinstädtischen Vorbildern. „Wir setzen auf die Instrumente Hotline und Befragung“, so Schneckenburger. NAW