Fauler Kompromiss

FDP-Landesvorstand distanziert sich von Koalitionsbeschluss zur Schließung des Fixstern und spricht sich erneut für Gesundheitsräume aus. Auch Jungliberale legen nach

Ein bedingungsloses „Ja“ gibt es nicht. Der Landesvorstand der FDP hat in seiner Sitzung am Montagabend den Koalitionskompromiss zur Schließung des Fixstern nicht hundertprozentig mitgetragen, sondern die Zustimmung an Voraussetzungen geknüpft: Die auf einer Krisensitzung am 8. Juli zwischen FDP, CDU und Schill-Partei ausgehandelte Vereinbarung tragen die Liberalen nur mit, wenn die ausstiegsorientierte Drogenberatungsstelle, die anstelle des Fixstern im Schanzenviertel eröffnet werden soll, zum 1. Januar ihre Türen öffnen kann.

Aus dem Beschluss des Vorstandes spricht deutlich die Unzufriedenheit mit dem Kompromiss, den die Regierungspartner CDU und Schill-Partei den Liberalen abgerungen haben. Nachdem Gesundheitssenator Peter Rehaag (Schill) gegen den ausdrücklichen Wunsch der FDP dem Fixstern die Kündigung geschickt hatte, hatte die FDP die Einberufung des Koalitionsausschusses verlangt. Statt diesen tagen zu lassen, besprach man das Thema unter den Spitzen von Senat und Fraktionen. Und gab anschließend bekannt, dass es für den Gesundheitsraum des Fixstern nach dessen Schließung zum Jahresende keinen neuen Standort geben wird, sondern im Schanzenviertel nur noch Drogenberatung und Spritzentausch angeboten werden. Die FDP aber bekräftigt in ihrem Vorstandsbeschluss, dennoch für „den Erhalt und die Schaffung von Gesundheitsräumen“ zu sein, „soweit sich diese als notwendig erweisen“.

Außerdem fordert der Landesvorstand den Senat auf, der Bürgerschaft vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2004 ein abgestimmtes drogenpolitisches Konzept vorzulegen, das sich an dem im Koalitionsvertrag festgelegten Grundsatz „alle Hilfe für Süchtige, alle Härte gegen Dealer“ orientiert. Erst anschließend werde die FDP ihre Entscheidung über den Haushalt treffen.

Auch der Landesvorsitzende der Jungliberalen, Lars Otto, erinnerte gestern daran, dass es wünschenswert gewesen wäre, den Status quo des Fixstern inklusive Druckraum zumindest zunächst beizubehalten. Die Konsequenzen der Regierungsentscheidung wollen die Julis „sehr genau beobachten“, um „nicht zuzulassen, dass aus ideologischen Gründen Drogenpolitik auf dem Rücken der Betroffenen gemacht wird“.ELKE SPANNER