Ausbildungsumlage bald Ausschuss

Bundesrat verweist den überparteilich unbeliebten Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss – wo er voraussichtlich bis weit nach Lehrjahresbeginn parkt

BERLIN ap/rtrs/taz ■ Der Bundesrat wird die Ausbildungsumlage heute an den Vermittlungsausschuss überweisen – so viel scheint festzustehen. Dabei könnte es zu einer großen Koalition kommen: Die Unionsländer lehnen die Ausbildungsumlage sowieso ab, aber auch SPD-Länder wie Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen sind nur für freiwillige Lösungen.

Zudem hat auch SPD-Chef Franz Müntefering den Charme des Vermittlungsausschusses entdeckt: Dort lässt sich die Ausbildungsumlage monatelang unbearbeitet „parken“ – falls die Wirtschaft zusätzliche Lehrstellen verspricht. Wie verlautet, verlangt die SPD 25.000 bis 30.000 weitere Ausbildungsplätze. Müntefering zeigte sich gestern optimistisch, dass eine Einigung gelingt. Eine freiwillige Verpflichtung sei die „bestmögliche“ und „vorrangige Lösung“.

Während die SPD-Linke Andrea Nahles Müntefering unterstützt, kündigte Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti an, weiter auf das Gesetz zu dringen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass freiwillige Pakte nicht ausreichten. Das sieht Heiko Maas, Chef der Saar-SPD genauso: „Wenn wir jetzt das Gesetz nicht verabschieden, stehen wir im nächsten Jahr vor dem gleichen Problem.“ Gegenüber der taz äußerte SDP-Bildungsexperte Jörg Tauß die Vermutung, dass „Müntefering versucht, Steinbrück einzubinden“. Der SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte sich von Anfang an gegen eine Ausbildungsumlage gewandt. UH

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