: Zwei Kreuze machen
Beim Volksentscheid hat jeder Wähler zwei Stimmen: Man kann für beide Entwürfe votieren, gegen beide oder hier Ja, dort Nein.Gewinner ist der Gesetzentwurf, der drei Voraussetzungen erfüllt:- mehr Ja- als Nein-Stimmen- mehr Ja-Stimmen als der andere Entwurf- mindestens 242.987 Ja-Stimmen (entsprechend 20 Prozent der Wahlberechtigten).
Sollte beide Vorschläge gleichviele Ja-Stimmen erhalten, gewinnt der Entwurf mit weniger Nein-Stimmen.Der siegreiche Gesetzentwurf gilt bereits für die nächste Bürgerschaftswahl. Sollte kein Entwurf die obigen Voraussetzungen erfüllen, bleibt alles beim Alten. Jedoch dürften dann CDU und SPD ihren Entwurf in der Bürgerschaft als Gesetz verabschieden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
