Sonntag bleibt Lkw-frei

Brummi-Fahrverbot in Deutschland nicht gekippt. Sperrminorität gegen EU-Pläne erneut mit Erfolg

LUXEMBURG ap ■ Das Fahrverbot für schwere Lastwagen an Sonn- und Feiertagen in Deutschland bleibt bestehen. Die Bundesregierung wehrte auf einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Freitag in Luxemburg einen erneuten Vorstoß ab, Fahrverbote EU-weit zu regeln, wie es in diplomatischen Kreisen hieß. Neben Deutschland stimmten auch Frankreich, Großbritannien, Österreich, Luxemburg sowie Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Estland und Malta dagegen. Damit war die erforderliche Sperrminorität gesichert. Ein EU-weit einheitliches Vorgehen hätte das Fahrverbot mittelfristig kippen können. Auch im Dezember hatte die Bundesregierung einen solchen Vorstoß erfolgreich abwehren können.

In Deutschland gilt für Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen sonn- und feiertags von 0 bis 22 Uhr ein Fahrverbot, im Sommer auch samstags von 7 bis 20 Uhr. Auch in Österreich, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg und Spanien gibt es Sonntagsfahrverbote. Deshalb will EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio eine Harmonisierung. Die Bundesregierung befürchtet aber, dass mit einer EU-Regelung das Fahrverbot ausgehöhlt würde.