Sondersitzung zum Prozess

Mit der Rolle der Thüringer Polizeispitze im Hamburger Prozess gegen drei Erfurter Beamte befasst sich morgen der Innenausschuss des Thüringer Landtages in einer Sondersitzung. Die hatte die SPD-Fraktion beantragt, unter dem Titel: „Hat Thüringen einen Polizeiskandal?“ Der Verdacht stehe im Raum, dass die Thüringer Polizeiführung versucht habe, die beschuldigten Polizisten zu decken und ihre Verurteilung zu verhindern. Die Klärung der damit verbundenen Fragen könne nicht bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause aufgeschoben werden, begründete die SPD ihren Antrag, der auch von der PDS unterstützt wird.

Am Montag waren die drei Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden, weil sie auf einer Bambule-Demo Zivilbeamte niedergeknüppelt haben sollen. Trotz der schweren Vorwürfe hatte die Thüringer Polizeiführung sie während der Ermittlungen nicht vom Dienst suspendiert. Auch gegen deren Chef, den leitenden Polizeidirektor Roland Richter, läuft inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Aussage und versuchter Strafvereitelung. Auch er verrichtet nach wie vor in Erfurt seinen Dienst. Innenminister Andreas Trautvetter (CDU): „Es wird niemand vorverurteilt.“ EE

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