Affären-Walter

Neue Vorwürfe gegen Innenstaatsrat: Walter Wellinghausen war trotz seines Amtes noch ein Jahr lang Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft in München

Kaum haben sich die Wogen um Innenstaatsrat Walter Wellinghausen halbwegs geglättet, da tauchen schon neue Vorwürfe auf: Der Norddeutsche Rundfunk berichtete gestern, dass Wellinghausen im vorigen Jahr trotz seines Amtes einer Nebentätigkeit nachgegangen war. Danach war Wellinghausen noch ein Jahr nach seiner Ernennung zum Staatsrat Vorstandsmitglied einer Münchner Aktiengesellschaft. Wellinghausen hatte beteuert, mit seiner Ernennung zum Staatsrat der Innenbehörde am 21. Dezember 2001 alle anderen Tätigkeiten in seiner Rechtsanwaltskanzlei und in der Privatwirtschaft aufgegeben zu haben.

Entgegen dieser Aussage war er erst zwei Monate vor seinem Amtsantritt zum Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft Isar Klinik II ernannt worden, einer Firma, die aus einer Vermögensverwaltung hervorgegangen ist. In dem zeitlichen Zusammenhang soll auch davon die Rede gewesen sein, mit Wellinghausen einen „Geschäftsbesorgungsvertrag“ abzuschließen. Erst im November 2002 wurde der Staatsrat als Vorstandsmitglied aus dem Münchner Handelsregister gelöscht. Damit wäre Wellinghausen zumindest formaljuristisch noch ein Jahr lang Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft gewesen, obwohl er in Hamburg bereits als Staatsrat der Innenbehörde tätig war. Das ist nach dem Hamburgischen Beamtengesetz unzulässig.

Innenbehördensprecher Marc März wies die Vorwürfe mit der zweideutigen Formulierung zurück, Wellinghausen sei seit seiner Ernennung zum Staatsrat nicht mehr für den Vorstand „tätig gewesen“. Alle Unterlagen, die das Unternehmen beträfen, habe er Anfang 2002 zurückgegeben. Auf der aktuellen Internetseite des Unternehmens firmiert er allerdings sogar heute noch als Vorstandsmitglied.

Mutmaßliche Nebeneinkünfte von Wellinghausen waren bereits im Juni bekannt geworden. Dem Staatsrat war vorgeworfen worden, seit 1998 und auch während seiner Behördentätigkeit ein Honorar von monatlich 4600 Euro für die Geschäftsführung in einer Radiologen-Praxis erhalten zu haben.ELKE SPANNER