Mit Worten statt Waffen sprechen
In Kolumbien wollen die Regierung und Paramilitärs über einen Frieden verhandeln
BUENOS AIRES taz ■ Der Präsident regiert in der Kaserne. Für drei Tage ist Kolumbiens Staatschef Álvaro Uribe umgezogen und hat seinen Amtssitz von der Hauptstadt Bogotá in die Provinz Arauca verlegt. Noch bis heute will Uribe dort hinter Stacheldraht und Sandsäcken regieren.
Das Department Arauca ist umkämpftes Gebiet. Armee, Guerilla und Paramilitärs streiten um die Vorherrschaft. Jetzt ist Uribe zurück. Er will zeigen, dass sich einiges geändert hat. Seit er vor fast einem Jahr an die Regierung kam, hat Uribe die Armee aufgerüstet und der Guerilla den Krieg erklärt – um dem Land den Frieden zu bringen.
Doch dem Frieden ist Kolumbien kaum näher gekommen. Im Gegenteil. Die größte Guerilla des Landes, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) ficht den Bürgerkrieg als Antwort auf Uribes Offensive jetzt auch auf den Straßen von Bogotá und Medellín aus. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Kolumbien kritisiert diplomatisch den Rambo-Kurs des Präsidenten. In einem Bericht des Büros des kolumbianischen Ombusmanns heißt es: „Die Sicherheitsstrategie der Regierung bringt keine besonders ermutigen Ergebnisse.“
Mit Sondergesetzen hat Uribe zahlreiche in der Verfassung garantierte Grundrechte in den Konfliktregionen außer Kraft gesetzt. Bei Gefechten zwischen Guerilla und der Armee geraten immer wieder Zivilisten zwischen die Fronten und bei Befreiungsaktionen des Militärs starben zahlreiche Guerilla-Geiseln.
An einer anderen Front jedoch gelingen Uribe Fortschritte. Am Dienstag erklärte der Friedensbeauftragte des Präsidenten, dass die rechtsextremen Paramilitärs und die Regierung Friedensverhandlungen aufnehmen wollen. Mit Regierungsvertretern haben die Milizkommandanten ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich dazu verpflichten, noch vor Jahresende ihre Truppen zu entwaffnen. Sogar ihre Haupteinnahmequelle wollen sie aufgeben. Gemeinsam mit der Regierung definierten sie ihr neues Ziel: „Kolumbien ohne Drogenhandel“.
Die Regierung will den Kämpfern mit Programmen helfen. Kurios. Gelten die Paramilitärs doch als verlängerter Arm der Militärs. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Bogotá bezeichnete die Milizen in seinen Berichten gar als Teil des Staatsapparats. Diese führen ihren Krieg gegen die Zivilbevölkerung und gegen die Guerilla. Um Jagd auf die Guerilla zu machen wurden sie in den 70er-Jahren von Großgrundbesitzern als Selbstverteidigungsarmee aufgestellt. Heute zählt die Organisation etwa 18.000 bewaffnete Mitglieder. Die Gruppe steht auf der Liste terroristischer Organisationen des US-State-Department. INGO MALCHER
