Kreise: Euros her!

Landkreistag Nordrhein-Westfalen fordert Förderung durch die Europäische Union auch nach 2006

DÜSSELDORF taz ■ Mit einem Appell an die Europäische Union bittet der Landkreistag NRW um mehr Geld. Die Forderung des Verbandes: Auch ab dem Jahr 2007 solle Brüssel Gelder für strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen. Bis 2006 sind entsprechende Mittel, beispielsweise für die regionale Arbeitsmarktpolitik, fest zugesichert. Alexander Schink, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Nordrhein-Westfalen, mahnte beim 4. Brüsseler Gespräch zur Kommunalpolitik dieser Tage in der europäischen Hauptstadt: „Die Kreise in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht übergangen, regionale Projekte müssen auch in zweieinhalb Jahren weiter gefördert werden.“ Die Kommunen und mit ihnen Millionen von Menschen seien auf das Geld angewiesen, so Schink.

NRW-Europaminister Wolfram Kuschke (SPD) habe die betroffenen Kreise ermutigt, in Eigeninitiative Fördermittel zu beantragen. Es werde dann eine „zielgerichtete Prüfung im Einzelfall“ statt einer „generellen Förderung“ geben. Walter Deffaa von der Generaldirektion Regionalpolitik bei der EU-Kommission, betonte, zukünftig werde sich die EU weitest gehend heraushalten, wenn es darum gehe, „die Gelder aus dem Strukturfond zu verteilen“. Das werde dann Sache der Mitgliedsstaaten sein. Nach dem EU-Gipfel diese Woche will Brüssel die Förderkriterien ab dem Jahr 2007 im Detail regeln. TEI