Weiter Druck auf Birmas Militärherrscher
Wegen der Inhaftierung der Oppositionellen Aung San Suu Kyi stimmt US-Repräsentantenhaus für Sanktionen
BANGKOK taz ■ Wegen der Inhaftierung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat sich der US-Kongress für verschärfte Sanktionen gegen Birmas Militärregierung ausgesprochen. Einen Monat nach der Senatsentscheidung stimmte am Dienstag auch das US-Repräsentantenhaus für einen Einfuhrstopp von Produkten aus Birma. Zudem sollen die US-Konten von Junta-Mitgliedern eingefroren werden.
Die Militärs in Rangun reagierten prompt: Solche Sanktionen seien nichts anderes als „Massenvernichtungswaffen“, hieß es gestern. Exilbirmesen und Oppositionelle begrüßten die Entscheidung der USA. Die Situation ist fatal: Verschärfte Sanktionen, wie sie kürzlich auch die EU beschlossen hatte, werden die Arbeiter treffen. Dieses Argument schlachten die Militärs politisch aus. Die vergangenen 15 Jahre haben jedenfalls gezeigt, dass westliche Restriktionen kaum zur Demokratisierung Birmas beigetragen haben.
Um an Waffen und technische Unterstützung zu kommen, hat sich Rangun längst gute Verbindungen mit einigen asiatischen Nachbarn und früheren Ostblockländern gesichert. „Wir sorgen uns nicht wegen der Sanktionen seitens der USA und EU“, meldete sich Kyaw Win, Birmas Botschafter in London, zu Wort, „solange unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China, Indien und Thailand gut laufen.“
Härter dürfte die Militärregierung die Entscheidung Japans getroffen haben, seine umfangreichen Hilfen einzustellen, solange Aung San Suu Kyi nicht frei ist. Kein Wunder, dass Birma bei seinen Nachbarn in der Asean-Gemeinschaft und Japan um Schadensbegrenzung bemüht ist. Khin Nyunt, militärischer Geheimdienstchef, beteuerte auf einer Rundreise, die „Schutzhaft“ Suu Kyis bewahre das Land vor einer Destabilisierung.
Gleichzeitig hatte die Junta wieder versucht, die Opposition zu diskreditieren: Die Zeitung New Light of Myanmar veröffentlichte Fotos von Suu Kyi, die die Friedensnobelpreisträgerin beim Dinner mit General Than Shwe, dem Chef der Militärjunta, zeigten. Die Junta habe Versöhnung gewollt, ließen die regierungstreuen Berichte wissen: Demnach sei die Opposition für die Gewalttaten vom 30. Mai verantwortlich. NICOLA GLASS
