Türkei reformiert Gerichte

ANKARA afp ■ Das türkische Parlament hat in der Nacht zu Donnerstag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die umstrittenen Staatssicherheitsgerichte durch Schwurgerichte ersetzen soll. Der türkische Justizminister Cemil Cicek dementierte, dass die alten Staatssicherheitstribunale nun unter neuem Namen weiter betrieben würden. Die neu geschaffenen Schwurgerichte sollen sich den Angaben zufolge ebenfalls mit schweren Straftaten wie Terrorismus, organisierter Kriminalität und Korruption befassen. Nachdem unter anderem die EU die Staatssicherheitsgerichte scharf kritisiert hatte, waren die Tribunale im Mai vom Parlament abgeschafft worden, ohne dass ein Ersatz geschaffen wurde. Dies hatte zur Verzögerung des Prozesses gegen mehr als 60 Verdächtige der Terroranschläge in Instanbul vom vergangenen Jahr geführt.