Mehr Geld für den Finanzminister

BERLIN afp/taz ■ Finanzminister Hans Eichel (SPD) darf in den kommenden vier Jahren mehr Geld ausgeben. Bis 2008 dürfen die Bundesausgaben jährlich um bis zu ein Prozent steigen. Darauf einigte sich am Mittwochabend der Finanzplanungsrat. In ihm sind Bund, Länder und Kommunen vertreten. Bislang war im „nationalen Stabilitätspakt“ vorgesehen, dass der Bund seine Ausgaben jährlich um 0,5 Prozent senkt. Die Länder dürfen wie bisher jährlich ein Prozent mehr ausgeben, allerdings nur in den nächsten beiden Jahren. Der nationale Stabilitätspakt war im März 2002 ins Leben gerufen worden. Darin verpflichten sich Bund, Länder und Gemeinden, durch strikte Ausgabendisziplin gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts erfüllt. Die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung hatte Deutschland 2002 und 2003 klar gerissen; auch dieses Jahr wird gegen das Maastricht-Kriterium verstoßen. UH

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