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Grüne gegen rote Zahlen

Grüne Partei will weniger Schulden machen als Hans Eichel (SPD). Sie fordert zur Finanzierung der Steuerreform einen stärkeren Abbau von Subventionen. Kritik auch an der eigenen Parteiführung

BERLIN taz ■ Prominente Grüne aus Partei und Fraktion äußern scharfe Kritik am Plan der Regierung, die vorgezogenen Steuersenkungen vor allem durch höhere Neuverschuldung zu finanzieren. „Es ist absolut nötig, weniger Schulden zu machen“, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer gestern der taz. Durch einen zusätzlichen Abbau von Subventionen solle die geplante Neuverschuldung von knapp 5 Milliarden Euro verringert werden. Als Beispiele nannte Bütikofer umweltschädliche Beihilfen wie die Umsatzsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Flugverkehr in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich sowie Steuersubventionen. Die Grünen seien außerdem bereit, weitere Subventionen nach der „Rasenmähermethode“ zu kürzen.

Mehrere Grünen-Politiker fordern Nachverhandlungen mit der SPD über das Finanzierungskonzept, das Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch vorgestellt hatten. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagte Reinhard Loske, stellvertretender grüner Fraktionschef, der taz. Bis zum Kabinettsbeschluss zur vorgezogenen Steuerreform am 13. August erwartet Loske „nicht nur eine Konkretisierung“ der Finanzierungspläne, sondern eine „andere Gewichtung“. Der Anteil des Subventionsabbaus müsse deutlich steigen, die Neuverschuldung „so gering wie irgend möglich“ ausfallen, sagte NRW-Landeschef Frithjof Schmidt zur taz.

Kritik gibt es in der grünen Partei allerdings auch an der eigenen Führung. „Ein bisschen sehr flott“ hätten Bütikofer und Fraktionschefin Krista Sager Eichels Pläne am Mittwoch begrüßt, meint Loske. Sager verteidigte ihre Haltung gegenüber der taz. „Das Hauptproblem ist, dass die Union sich komplett verweigert“, sagte sie.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz behauptet, es gebe keinen Streit mit den Grünen. „Das Thema ist nicht konfliktträchtig“, sagte Scholz gestern. SPD und Grüne hätten sich bei der Kabinettsklausur Ende Juni auf einen Mix aus Privatisierung, Subventionsabbau und Kreditaufnahme zur Finanzierung der Steuerreform geeinigt. So gesehen seien die jetzigen Vorschläge der Regierung eine „Punktlandung“.

JENS KÖNIG, LUKAS WALLRAFF

wirtschaft & umwelt SEITE 8