Der Dienstbare

Affären Wellinghausen: GAL fordert Sondersitzung des Innenausschusses. Bürgermeister verteidigt Staatsrat

Eine Sondersitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft zu den Affären von Staatsrat Walter Wellinghausen haben gestern GAL und SPD gefordert. „Öffentlichkeit und Parlament müssen erfahren, was tatsächlich geschehen ist“, begründete Fraktionschefin Christa Goetsch den Vorstoß. Wellinghausen soll parallel zu seiner Tätigkeit als Staatsrat der Innenbehörde als Vorstand der Münchner Isar Klinik II AG tätig gewesen sein. Solche Nebentätigkeiten sind nach dem Beamtenrecht unzulässig (taz berichtete mehrfach).

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sieht bislang keinen Grund für eine Entlassung des Staatsrates. Es handele sich um „eine Formalie“, die „nicht vorwerfbar“ sei. Die Angelegenheit werde aber weiter „geprüft“. Wellinghausen wurde in seinem USA-Urlaub inzwischen per E-Mail um eine Stellungnahme gebeten. Auch Innensenator Ronald Schill hat „keinen Zweifel“ an seinem Staatsrat.

SPD-Fraktionsvize Michael Neumann bekräftigte derweil seine Absicht, vor dem Hamburger Verfassungsgericht Klage einzureichen. Der Senat hatte jegliche Auskunft über Dienstreisen Wellinghausens mit dem Hinweis auf den Schutz personenbezogener Daten verweigert. „Eine Missachtung der Kontrollrechte des Parlaments“, meint Neumann und legte gestern eine lange Liste entsprechender Antworten aus früheren Zeiten vor.

So war unter anderem der rot-grüne Senat am 20. April 1999 vom CDU-Abgeordneten Dietrich Wersich nach Details über Dienstreisen von Senatoren und Mitarbeitern der Sozial- und Gesundheitsbehörde gefragt worden. Der Senat antwortete in der Drucksache 16/2392 mit einer dreiseitigen Anlage, in der Teilnehmer, Funktionen, Zeitpunkte und Kosten sämtlicher Dienstreisen im Verlaufe von drei Jahren aufgeschlüsselt wurden. „Das“, sagt Neumann, „das ist Transparenz.“ SVEN-MICHAEL VEIT